Attac verurteilt die brutale Räumung des Gezi-Parks

Jun 16th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Attac verurteilt die brutale Räumung des Gezi-Parks

Die gewaltsame Räumung wird die Demokratiebewegung nicht stoppen können

Attac-Pressemitteilung vom 16. Juni 2013

attac_banner_klFrankfurt am Main, 16.06.2013. (attac) Nach Schilderung einer internationalen Delegation, an der auch Attac Deutschland beteiligt ist, kam die brutale Räumung des Gezi-Parks mit Wasserwerfern, Tränengas, Gummigeschossen und Schockgranaten gestern Nacht völlig überraschend und in einer Situation, in der sich mehr als zehntausend Menschen, unter ihnen viele Kinder und ältere Menschen, im Park aufhielten. Auch den aktuell stattfindenden Protesten in Istanbul begegnet die Polizei mit Gewalt.

Attac fordert von der Bundesregierung, die Ausrüstung der türkischen Polizei (z.B. mit CS-Gas) sofort zu stoppen

Das Attac-Netzwerk verurteilt scharf die Polizeigewalt, die im Laufe der letzten Tage zu mehreren Toten und vielen Tausenden von Verletzten führte und fordert die sofortige Einstellung aller Polizeimaßnahmen gegen die Demonstrierenden, die unverzügliche Freilassung aller inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten und eine rückhaltlose, unabhängige Untersuchung. Attac fordert zudem von der Bundesregierung, die Ausrüstung der türkischen Polizei (z.B. mit CS-Gas) sofort zu stoppen.

„Erdogan hat sich in die Tradition autoritärer Regime gestellt. Das Attac-Netzwerk steht auf der Seite der Protestierenden, steht auf der Seite einer Bewegung für Demokratie und Menschenrechte.“, sagte Roman Denter, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, der gegenwärtig in Istanbul ist.

eine europäische orientierte Demokratiebewegung beansprucht die Meinungsäußerung im öffentlichen Raum als grundlegendes Menschenrecht

„Es kommt nicht von ungefähr, dass ein Platz und ein Park im Zentrum der sozialen Bewegungen in der Türkei stehen. Überall in Europa wird gegen autoritäre Politik protestiert. Zigtausende versammeln sich auf den Plätzen und lassen in ihrem bunten, solidarischen Protest ein Gegenbild entstehen zum neoliberalen Krisenregime, zu rücksichtslosen Großprojekten und Demokratiedefiziten. Ob Stuttgart21, in Spanien die Puerta del Sol, in Athen der Syntagma Platz oder in Frankfurt der Willy-Brandt Platz an der EZB – eine europäische orientierte Demokratiebewegung beansprucht die Meinungsäußerung im öffentlichen Raum als grundlegendes Menschenrecht. Deswegen heißt es: Taksim ist überall!“, so Roman Denter weiter.

Taksim ist überall!

Die Taksim-Plattform ruft für den Nachmittag zu einer Demonstration auf. Für Montag wird zu einem Generalstreik aufgerufen. Attac unterstützt diesen demokratischen Prozess zusammen mit vielen anderen Organisationen und weiteren internationalen Bewegungen, wie in Deutschland dem Blockupy-Bündnis.

Roman Denter vom Attac-Koordinierungskreis ist derzeit mit einer internationalen Delegation in Istanbul, die die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) organisiert hat. Er wird bis Dienstag in Istanbul sein.

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