Attac: Unterschriften gegen Blockadehaltung der FDP

Jan 12th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Finanztransaktionssteuer: Zwei-Prozent-Partei darf nicht deutsche Politik bestimmen

Attac und Campact sammeln Unterschriften gegen Blockadehaltung der FDP

Attac-Pressemitteilung vom 12. Januar 2012

Frankfurt am Main, 12.01.2012. (attac / campact) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Zustimmung der Bundesregierung zur Einführung der Finanztransaktionssteuer im Euroraum durchzusetzen.

gegen den Willen der großen Mehrheit sowohl des Bundestags als auch der Bevölkerung

„Merkel darf nicht zulassen, dass die FDP aus Machtkalkül die dringend notwendige Einführung der Finanztransaktionssteuer gegen den Willen der großen Mehrheit sowohl des Bundestags als auch der Bevölkerung blockiert. Es kann nicht sein, dass eine Partei, die bei gerade mal zwei Prozent der Bevölkerung auf Zustimmung stößt, in einer solch wichtigen Frage die Position der deutschen Regierung bestimmt“, sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Zeigen wir FDP-Chef Philipp Rösler, dass die Bürgerinnen und Bürger seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden!

Bis auf die FDP treten alle Parteien im Bundestag für die Finanztransaktionssteuer ein. Gemeinsam mit dem Kampagnennetzwerk Campact sammelt Attac daher im Internet Unterschriften gegen die Blockadehaltung der FDP und für eine Finanztransaktionssteuer. Detlev von Larcher: „Zeigen wir FDP-Chef Philipp Rösler, dass die Bürgerinnen und Bürger seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden!“

Weitere Informationen

Online-Aktion:

Kommentar hinterlassen