Attac u. Campact: Große Mehrheit für Steuererhöhungen anstatt Kürzung öffentlicher Leistungen

Okt 14th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Große Mehrheit für Steuererhöhungen anstatt Kürzung öffentlicher Leistungen

Ergebnis einer von Attac und Campact in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage

Attac-Pressemitteilung vom 14. Oktober 2013

attac_banner_klFrankfurt am Main, 14.10.2013. (attac) In einer vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Campact in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage spricht sich eine große Mehrheit der Befragten sich für die Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen aus anstatt öffentliche Leistungen zu kürzen. Hintergrund der Umfrage ist die so genannte Schuldenbremse, die vorschreibt, öffentliche Haushalte bis 2020 schrittweise auszugleichen und verbietet, neue Schulden aufzunehmen. Bund, Länder und Gemeinden sind dadurch gezwungen, entweder mehr Geld über Steuern einzunehmen oder öffentliche Leistungen einzusparen.

Vor diese Wahl gestellt, entschieden sich nur 20 Prozent der 1.001 Befragten für die Kürzung öffentlicher Leistungen, 69 Prozent sprachen sich für höhere Steuern aus.

„Die Umfrage belegt: Die Besteuerung großer Vermögen ist als Option in den Köpfen der Menschen angekommen. Die Verteufelung von Steuererhöhungen für die Reichsten ist zum Glück ins Leere gelaufen“, kommentiert Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis das Umfrageergebnis. „Die Schuldenbremse erzwingt die Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen geradezu, sonst fährt die Gesellschaft an die Wand.“

Helge Bauer von Attac ergänzt: „Die Kommunen brauchen dringend höhere Einnahmen, um gute Schulen, bezahlbaren öffentlichen Wohnraum, Kultureinrichtungen, Jugendarbeit und weitere öffentliche Aufgaben finanzieren zu können. Das sieht selbst eine Mehrheit konservativer Wählerinnen und Wähler so und spricht sich für Steuererhöhungen aus.“

Die Umfrage zeigt, dass 61 Prozent der Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU höhere Steuern den Kürzungen öffentlicher Leistungen vorziehen. Eine sehr deutliche Zustimmung für Steuererhöhungen kommt von den Anhängerinnen und Anhängern der SPD, Grünen und Linkspartei.

Wortlaut der Forsa-Umfrage:

Datenbasis: 1.001 Befragte ab 18 Jahren
Erhebungszeitraum: 8. bis 10. Oktober 2013
statistische Fehlertoleranz: ± 3 Prozentpunkte

Die so genannte Schuldenbremse schreibt vor, die öffentlichen Haushalte bis 2020 schrittweise auszugleichen und verbietet die Aufnahme neuer Schulden. Bund, Ländern und Gemeinden bleiben deshalb im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: die Kürzung öffentlicher Leistungen, zum Beispiel bei öffentlichen Einrichtungen oder höhere Steuern, zum Beispiel auf Vermögen und Spitzeneinkommen.

Vor diese Alternative gestellt, bevorzugen 20 Prozent die Kürzung öffentlicher Leistungen. 69 Prozent präferieren höhere Steuern. Letzteres ziehen vor allem die Ostdeutschen sowie die Wähler von SPD, Grünen und Linkspartei vor.

Details:

Es bevorzugen höhere Steuern in Prozent (*):
Insgesamt: 69
Ost: 77
West: 67

Wähler der
CDU/CSU: 61
SPD: 82
Die Grünen: 87
Linke: 85

(*) an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“

Es bevorzugen die Kürzung öffentlicher Leistungen in Prozent:
Insgesamt: 20
Ost: 7
West: 23

Wähler der
CDU/CSU: 30
SPD: 12
Die Grünen: 10
Linke: 3 

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