Attac: Troika auf die Anklage- statt Richterbank!

Aug 24th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Troika auf die Anklage- statt Richterbank!

Erfolgreiche Krisenpolitik erfordert grundlegenden Richtungswechsel

Attac-Pressemitteilung vom 24. August 2012

Berlin/Frankfurt, 24.08.2012. (attac) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert das Ergebnis des Treffens zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem griechischen Premierminister Samaras scharf. „Wer seine weitere Politik gegenüber Griechenland von dem im September erscheinenden Bericht der Troika abhängig macht, der macht sich von einem Richter abhängig, der selbst auf die Anklagebank gehört.“, so Stephan Lindner, Mitglied im Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. „Die Politik der Troika gegenüber den Krisenstaaten ist gescheitert und muss grundlegend geändert werden. Zukünfig dürfen nicht mehr die Interessen von Banken und Vermögensbesitzern im Mittelpunkt stehen, sondern die der ganz normalen Bevölkerung.“

Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im Koodinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerk Attacs wies in diesem Zusammenhang auf den Rekordüberschuss Deutschlands im Außenhandel hin. „Darin zeigt sich das Lohn- und Steuerdumping der letzten Jahrzehnte, das für die aktuelle Lage in den Krisenstaaten wesentlich mitverantwortlich ist, denn unsere Überschüsse sind deren Defizite und Schulden.“ Deshalb fordere Attac seit langem ein Schuldenaudit, einen substantiellen Schuldenerlass, eine europaweite Vermögensabgabe sowie höhere Steuern auf hohe Einkommen. „Für diese Ziele werden wir auch am 29. September im Rahmen des Bündnisses Umfairteilen gemeinsam mit vielen Bündnispartnern in zahlreichen Städten auf die Straße gehen.“

Internetseite des Büdnisses Umfairteilen: www.umfairteilen.de

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