Attac Spanien und Attac Deutschland verurteilen Demonstrationsverbot

Mai 22nd, 2011 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Attac Spanien und Attac Deutschland verurteilen Demonstrationsverbot

Europaweiter Sozialabbau zerstört die Demokratie

Attac-Pressemitteilung vom 20. Mai 2011

Madrid / Frankfurt am Main , 20.05.2011. (attac) Attac Spanien und Attac Deutschland verurteilen aufs Schärfste das Demonstrationsverbot, das die spanische Wahlkommission für das Wochenende über ganz Spanien verhängt hat. Zudem kritisieren sie eine zunehmende Demokratiefeindlichkeit von Regierungen und Behörden, um Sozialabbau in Europa durchzusetzen. In der Nacht zum Freitag hatte die Wahlkommission mit einer Stimme Mehrheit alle Versammlungen verboten, da sie den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen stören könnten.

Demonstrantinnen und Demonstranten bei Protesten Democracia Real Ya auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid am 19. Mai 2011 (Foto: Barcex, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Demonstrationsverbot widerspricht der Verfassung und ist damit illegal

„Dieses Demonstrationsverbot widerspricht der Verfassung und ist damit illegal. Selbstverständlich wird es auch in den kommenden Tage Proteste geben. Wir werden die Verfassung schützen und für unser Recht auf Versammlungsfreiheit, gegen die Sozialkürzungen und den Demokratieverlust auf die Straße gehen,“ sagte Carlos Ruiz, Sprecher von Attac Spanien und einer der Koordinatoren der Proteste in Madrid. „Unser Motto lautet schließlich Democracia Real YA! – echte Demokratie jetzt!“

für ein solidarisches Europa und seine demokratische Weiterentwicklung

„Die Sozialkürzungen im Kontext der Euro-Krise gehen mit dem Abbau von Demokratie einher. Während die Macht der Banken unangetastet bleibt, haben Parlamente die Funktion, Rettungschirme und soziale Einschnitte einfach abzunicken. Diese Form von EU-Integration ist auf dem Weg in eine Sackgasse ohne Demokratie“, sagte Alexis Passadakis vom Koordinierungskreis von Attac. „Während die Bundesregierung zunehmend mit Rechtspopulismus gegenüber Südeuropa auf sich aufmerksam macht, streiten wir für ein solidarisches Europa und seine demokratische Weiterentwicklung.“

Die Regierung von Angela Merkel ist ein entscheidender Motor für den Sozialabbau in ganz Europa

Attac Spanien hofft, dass sich die Proteste europaweit verbreiten, da überall Sozialkürzungen durchgesetzt würden, um die Kosten der Finanzkrise von den Banken auf die Öffentlichkeit abzuwälzen. „Die Regierung von Angela Merkel ist ein entscheidender Motor für den Sozialabbau in ganz Europa. Deshalb wünsche ich mir, dass auch in Deutschland die Bevölkerung auf die Straße geht,“ sagte Carlos Ruiz.

Bei Attac Deutschland soll auf dem heute beginnenden Kongress „Jenseits des Wachstums“ diskutiert werden, wie die Bewegung in Spanien zu unterstützen ist. Das europäische Attac-Netzwerk protestiert bereits gemeinsam mit einer Online-Aktion gegen die Sozialkürzungsprogramme in Europa.

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