Attac: Solidarische Bürgerversicherung nötig

Okt 25th, 2012 | By | Category: Aktuell, Gesundheit, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Studie bestätigt Attac-Forderung nach Aus für Privatkassen

Beitragswucher treibt Rentner in Armut

Attac-Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012

Solidarische Bürgerversicherung nötig

Frankfurt am Main, 25.10.2012. (attac) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht sich durch die kürzlich bekannt gewordenen Ergebnisse einer Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) in seiner Forderung nach Abschaffung der privaten Krankenversicherungen bestätigt. „Die Umfrage zeigt deutlich, dass eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle Menschen mit Privatkassen nicht zu machen ist“, sagte Dr. med. Arndt Dohmen von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme. „Stattdessen brauchen wir endlich eine solidarische Bürgerversicherung – ohne Beitragsbemessungsgrenze, für alle Einkommensarten und mit prozentual gleich hohen Beiträgen für alle!“

Privatversicherte oft schlechter abgesichert sind als Mitglieder der gesetzlichen Kassen

Der Wido-Studie zu Folge ist fast die Hälfte der privatversicherten Rentner nicht in der Lage, steigende Versicherungskosten zu tragen und wechselt daher in einen Tarif mit weniger Leistung. Insgesamt wechselte fast jeder dritte Privatversicherte in 2012 oder 2013 in einen Tarif mit geringerem Leistungsanspruch oder höherem Selbstbehalt (http://kurzlink.de/Wido_Monitor). Auch die bereits im Sommer erschienene Studie „GKV/PKV-Systemgrenze – Bestandsaufnahme“ des Instituts für Mikrodatenanalyse weist in vielen Leistungsbereichen nach, dass Privatversicherte oft schlechter abgesichert sind als Mitglieder der gesetzlichen Kassen (http://kurzlink.de/Studie_IfMDA).

Viele Patienten stellen erst im Ernstfall erschrocken fest, dass ihre Privatkasse die medizinisch notwendige Behandlung nicht bezahlt

„Um Billigtarife als Lockvogelangebote zu ermöglichen, schließen Privatkassen im Kleingedruckten der Verträge oft existentiell wichtige Leistungen aus, ohne die Kunden darüber angemessen zu informieren“, berichtete Arndt Dohmen, der als leitender Arzt an einer großen Klinik arbeitet. „Viele Patienten stellen erst im Ernstfall erschrocken fest, dass ihre Privatkasse die medizinisch notwendige Behandlung nicht bezahlt.“ Hinzu komme das den meisten Privatversicherten bei Vertragsabschluss nicht bekannte Risiko, in höheren Lebensjahren mit zunehmenden chronischen Erkrankungen mit Beitragserhöhungen konfrontiert zu werden, die einen durchschnittlichen Rentenbezieher in bittere Armut treiben könnten. Arndt Dohmen: „Die große Mehrheit der Privatversicherten, die nicht über ein großes zusätzliches Vermögen verfügen, sind diesem Beitragswucher schutzlos ausgeliefert.“

Attac fordert bereits seit Jahren ein Ende der privaten Krankenversicherung und die Aufnahme aller Menschen in Deutschland in eine solidarische Bürgerversicherung

Attac fordert bereits seit Jahren ein Ende der privaten Krankenversicherung und die Aufnahme aller Menschen in Deutschland in eine solidarische Bürgerversicherung. Notwendig sei ein einkommensunabhängiger Leistungskatalog für alle Versicherten. Nur so lasse sich eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten, die langfristige Finanzierung des Gesundheitswesens sicherstellen und das Solidarprinzip unseres Sozialversicherungssystems auch für künftige Generationen erhalten.

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  1. Der Gesetzgeber hat schließlich selbst dafür gesorgt, dass ältere privat Versicherte nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse zu können. Als Übergangslösung bis zur Einführung einer Bürgerversicherung sollte diesen Privatversicherten die Möglichkeit zu einem Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung gegeben werden. Die in der privaten Krankenversicherung angesparten Altersrückstellungen könnten bei einem solchen Wechsel auf die gesetzliche Krankenkasse übertragen werden. Dies erfordert aber eine kurzfristige Änderungen in der Sozialgesetzgebung. Leider würde selbst die Einführung einer Bürgerversicherung wieder auf ein Zwei Klassen Gesundheitssystem hinauslaufen. Neben den Leistungen aus einer Bürgerversicherung werden die privaten Krankenversicherer Zusatzversicherungen anbieten, die sich dann wiederum nur finanziell besser gestellte Bürger leisten könnten.

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