Attac: Podiumsdiskussion zu Polizeigewalt bei Blockupy-Demonstration vorgeschlagen

Jan 31st, 2014 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Blockupy antwortet auf Gesprächsangebot der Polizei

Podiumsdiskussion zu Polizeigewalt bei Blockupy-Demonstration vorgeschlagen

Attac-Pressemitteilung vom 31. Januar 2014

attac_banner_klFrankfurt am Main, 31.01.2014. (attac) Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat dem Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel eine Podiumsdiskussion zum Verhalten der Polizei bei der gestoppten Blockupy-Demonstration am 1. Juni des vergangenen Jahres vorgeschlagen.

Damit hat das Bündnis auf das Gesprächsangebot der Frankfurter Polizei reagiert, das diese ihm im November per Pressemitteilung übermittelt hatte. Bei ihrem Treffen am vergangenen Wochenende berieten die Blockupy-Aktiven ihre Antwort an die Polizei.

„Wir sehen im Agieren der Frankfurter Polizei am 1. Juni 2013 in der Tat einen Vorgang, der dringend öffentlicher Erörterung bedarf. Wir schlagen Ihnen vor, dazu im ersten Jahresviertel 2014 zu einer öffentlichen Podiumsveranstaltung mit Ihnen als dem zuständigen Polizeipräsidenten und Vertretern des Blockupy-Kokreises zusammenzukommen“, heißt es in dem am heutigen Freitag versandten Antwortschreiben des Bündnisses.

Über den genauen Zuschnitt und die Termine öffentlicher Versammlungen 2014 in Frankfurt habe Blockupy indes noch nicht entschieden und daher auch noch keine Versammlungen angemeldet.

Für den Herbst plant das Bündnis erneut Aktionen Zivilen Ungehorsams in Frankfurt, um anlässlich der geplanten Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank gegen die Verarmungspolitik des europäischen Krisenregimes zu demonstrieren.

Mit einer Blockade der Europäischen Zentralbank, Aktionen Zivilen Ungehorsams und einer großen, bunten Demonstration setzten die Blockupy-Aktiven im Juni 2013 bereits zum zweiten Mal in Frankfurt ein deutliches Zeichen gegen die Verarmungspolitik der Troika. Dagegen stand die Unterbindung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei, die den Protestzug nach wenigen hundert Metern gewaltsam stoppte und rund 1000 Demonstrierende bis zu neun Stunden in einem Kessel festsetzte. Zuvor war die Ordnungsbehörde der Stadt Frankfurt vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, den direkt am Gebäude der Europäischen Zentralbank vorbeiführenden Demonstrationszug zu verbieten. Schon bei den Blockupy-Aktionstagen 2012 hatten Stadt, Land und Polizei mit Pauschalverboten versucht, jegliche kritische Meinungsäußerung in Frankfurt zu verhindern.

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „Ums Ganze„. International beteiligen sich soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien aus Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien, Belgien und Frankreich sowie Flüchtlingsaktivisten aus verschiedenen Ländern.

IM WORTLAUT: SCHREIBEN AN POLIZEIPRÄSIDENT THIEL (31.1.2014)

Sehr geehrter Herr Thiel,

mit Ihrer Pressemitteilung vom 21.11.2013 hat die Frankfurter Polizei im Vorfeld der Europäischen Aktionskonferenz von Blockupy Frankfurt den öffentlichen Weg gesucht, mit uns ins Gespräch zu kommen, um über die Notwendigkeit des Protestes gegen das europäische Krisenregime zu reden.

Wir haben auf unserem Aktiventreffen am vergangenen Wochenende darüber beraten und teilen Ihnen gerne mit, dass wir diese öffentliche Gesprächsebene richtig finden und Ihren Vorschlag aufnehmen wollen.

Blockupy hat bisher keine Entscheidungen über genauen Zuschnitt oder Terminierung öffentlicher Versammlungen für 2014 in Frankfurt getroffen und deshalb solche auch noch nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir das tun und gehen davon aus, dass Ihre Behörde in diese Gespräche selbstverständlich eingebunden sein wird.

Allerdings sehen wir im Agieren der Frankfurter Polizei am 1. Juni 2013 in der Tat einen Vorgang, der dringend öffentlicher Erörterung bedarf. Wir schlagen Ihnen vor, dazu im ersten Jahresviertel 2014 zu einer öffentlichen Podiumsveranstaltung mit Ihnen als dem zuständigen Polizeipräsidenten und Vertretern des Blockupy-Koordinierungskreises zusammenzukommen.

Gerne stehen wir für ein Gespräch bezüglich der Modalitäten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag des Blockupy-Bündnisses
Werner Rätz

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