Attac: Nahrungsmittelspekulation: Neue EU-Regeln mit großen Schwächen

Jan 15th, 2014 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Nahrungsmittel, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Nahrungsmittelspekulation: Neue EU-Regeln mit großen Schwächen

Statt europäischer Lösung droht nationaler Wettlauf nach unten

Attac-Pressemitteilung vom 15. Januar 2014

attac_banner_klFrankfurt am Main, 15.01.2014. (attac) Die in der vergangenen Nacht zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat vereinbarten neuen Vorschriften für die Finanzmärkte (MiFID II) sind ein kleiner Schritt nach vorn, der aber bei Weitem nicht ausreicht. Erstmals werden in Europa Positionslimits eingeführt, um die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu begrenzen. (Positionslimits begrenzen die Menge bestimmter Finanzmarktprodukte,
die ein einzelner Investor halten darf.)

„Allerdings liefert die Novelle die Möglichkeit zur ihrer Umgehung gleich mit“, stellt Karsten Peters vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. „Die EU-Mitgliedsländer haben der Forderung des Europäischen Parlaments nicht nachgegeben, dass die Positionslimits von der Europäischen Finanzmarktaufsicht ESMA gesetzt werden. Die Gefahr eines innereuropäischen Unterbietungswettbewerbs, bei dem das Land mit den schwächsten Regeln die Richtung vorgibt, ist groß.“

ESMA, vor vier Jahren gegründet, um ein schärferes Auge auf die Finanzmärkte zu haben, darf nur die Berechnungsmethode formulieren – wie die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden das interpretieren und die Positionslimits festlegen, bleibt ihnen weitgehend selbst überlassen. Die ESMA soll lediglich die national gesetzten Limits überprüfen. Werden die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, kann sie ein Verfahren einleiten.

Die Voraussetzungen für eine strenge Regulierung sind mit diesem Verfahren nicht gut: Zwar schreibt der Text vor, dass Positionslimits marktverzerrende Positionen verhindern sollen; die Bekämpfung exzessiver Spekulation ist jedoch nicht Teil der Vorschriften. Die US-Aufsichtsbehörden nutzen diese Bedingung zur Bekämpfung der Nahrungsmittelspekulation an den dortigen Finanzmärkten. Karsten Peters: „Ob die neue Richtlinie dazu beiträgt, Nahrungsmittelspekulation in der EU zumindest zu begrenzen oder sich als reiner Stubentiger entpuppt, hängt nun allein von einem ab: ob die europäische Aufsicht genug Biss hat, sich gegen die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten zu stellen.“

Bereits 2008 protestierte Attac gegen Werbung der Deutschen Bank für Agrarrohstoff-Fonds auf Brötchentüten und machte so eine breitere Öffentlichkeit auf das Problem preistreibender Spekulation mit Nahrungsmitteln aufmerksam. Es folgten zahlreiche Aktionen zum Thema – teilweise mit Bündnispartnern, darunter Oxfam, Weed, Misereor, Terres des Hommes, Medico International und die Welthungerhilfe. Im Rahmen der Attac-Bankwechselkampagne „Krötenwanderung jetzt“ recherchierte Attac, in welchem Maß deutsche Banken und Versicherungen mit Nahrungsmitteln spekulieren.

„Dass es trotz des massiven Widerstands der Finanzlobby überhaupt zu einem Beschluss der EU gekommen ist, ist auch ein Ergebnis der jahrelangen Proteste aus der Zivilgesellschaft“, sagt Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. „Wir werden weiter Druck machen und genau beobachten, welche Auswirkungen die neuen Regeln für die beiden deutschen Big Player bei der Nahrungsmittelspekulation – die Deutsche Bank und die Allianz – haben.“

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