Attac kritisiert angestrebte Auflösung des Acht-Stunden-Tages

Aug 24th, 2017 | By | Category: Aktuell, Gesundheit, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Attac kritisiert angestrebte Auflösung des Acht-Stunden-Tages

Bundesarbeitsministerium will gesetzliche Höchstarbeitszeit aufweichen

Attac-Pressemitteilung vom 18. August 2017

Frankfurt am Main, 18.08.2017. (attac) Attac kritisiert die Bestrebungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sowie der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die gesetzliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit und damit den Acht-Stunden-Tag in Deutschland aufzuweichen.

„Wir brauchen ein modernes Arbeitszeitgesetz. Aber das bedeutet die Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit und eine gerechte Verteilung aller gesellschaftlich notwendigen und nützlichen Arbeit zwischen den Geschlechtern, den Generationen und zwischen den Regionen dieser Welt“, sagt Margareta Steinrücke von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe ArbeitFairTeilen.

Am Montag hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Förderrichtlinie „Zukunftsfähige Unternehmen und Verwaltungen im digitalen Wandel“ veröffentlicht, die Unternehmen „Lern- und Experimentierräume“ einräumen soll. Dabei geht es unter anderem um Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz.

Bereits mit dem Anfang des Jahres veröffentlichten „Weißbuch Arbeiten 4.0“ hat Nahles die probeweise Abschaffung des Acht-Stunden-Tages zugelassen. Die Richtlinie setzt den Vorschlag nun um. Angestrebt wird laut Weißbuch ein Wahlarbeitszeitgesetz, das die „Abweichung von bestimmten Regelungen des Arbeitszeitgesetzes“ zulässt.

Auch die CDU-FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen hat sich die Auflösung des Acht-Stunden-Tages zum Ziel gesetzt. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen […] über eine Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren. Die innerhalb der Vorgaben der europäischen Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung vorhandenen Spielräume wollen wir nutzen und die Tarifpartner […] eigene Regelungen treffen lassen.“ Die EU-Arbeitszeitrichtlinie gibt durchschnittlich 48 Wochenstunden mit vielen Ausnahme- und Sonderregelungen vor, beinhaltet aber keine tägliche Höchstarbeitszeit.

Ohne Arbeitszeitverkürzung ist die Digitalisierung sozial und gesellschaftlich nicht beherrschbar

Stephan Krull, ebenfalls in der Attac-AG ArbeitFairTeilen, sagt: „Die mit der Digitalisierung erreichbaren Produktivitätsfortschritte müssen gerecht verteilt werden. Ohne eine radikale Arbeitszeitverkürzung ist diese vierte technische Revolution sozial und gesellschaftlich nicht beherrschbar.“

Die Attac-AG ArbeitFairTeilen fordert, die gesetzliche Arbeitszeit von bisher 48 Stunden pro Woche der tariflichen Arbeitszeit von maximal 40 Stunden pro Woche anzupassen. Mit vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ ist Attac der Überzeugung, dass die 30-Stunden-Woche als nächstes Ziel auf die Tagesordnung gehört. Stephan Krull: „Dann sind wir immer noch weit entfernt von der 15-Stunden-Woche, die möglich wäre und von John Maynard Keynes 1930 für das Jahr 2030 prognostiziert wurde.“

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