Attac: Koalition muss bei Konzernbesteuerung Transparenz und Konsolidierung voranbringen

Nov 13th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Steuerflucht stoppen: Gesamtkonzernsteuer statt Kavallerie-Geschwätz

Koalition muss bei Konzernbesteuerung Transparenz und Konsolidierung voranbringen

Attac-Pressemitteilung vom 13. November 2013

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Attac-Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin (Fotos: Sascha Bachmann / echtfotografie.de; Attac; www.attac.de)

Frankfurt am Main , 12.11.2013. (attac) Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac haben am heutigen Dienstagvormittag vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer gefordert. Anlass der Aktion waren die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Finanzen von CDU/CSU und SPD im Gebäude.

Bei der Aktion postierten sich „Kavalleristen“ mit Steckenpferden vor einer aufblasbaren Steueroase, ohne etwas auszurichten. Attac-Aktivisten forderten dagegen auf einem Banner „Steuerflucht stoppen. Gesamtkonzernsteuer statt Kavallerie-Geschwätz!“. Gemeinsam stellten die Demonstrierenden daraufhin unter dem Motto „Starbucks & Co die Tricks austreiben“ die Konzerngewinne in der Steueroase sicher. Mit dem Kavallerie-Bild kritisierte Attac wirkungslosen Verbalradikalismus von Politikern. So hatte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf mehrfach eine Kavallerie gegen Steueroasen angekündigt.

„Wir brauchen eine wirksame Bekämpfung der massiven Steuerflucht. Insbesondere die Steuervermeidungstricks der Konzerne müssen durch international vereinbarte Maßnahmen unterbunden werden“, sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. „Den kunstvoll verschachtelten Konzernbilanzen ist nur mit konsequenter Transparenz beizukommen. Eine europaweite Besteuerungsgrundlage und die internationale
Gesamtkonzernsteuer sind längst überfällig.“

In einem Schreiben an alle 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen von Union und SPD forderte Attac, die Steuerbehörden zu stärken, die länderbezogene Berichterstattung (Country by Country Reporting) im Ministerrat der EU nicht länger zu blockieren und die seit zwei Jahren auf Eis liegende EU-Richtlinie für eine Gesamtkonzernbesteuerung (GKKB-RL*) ohne eine Wahloption für die Konzerne in Kraft zu setzen.

„In der Vergangenheit hat die Bundesregierung Transparenz durch das so genannte Country by Country Reporting aktiv blockiert“, kritisierte Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Dass die Bundesregierung nun eine nicht konsolidierte gemeinsame Körperschaftsbesteuerung – kurz GKB – grundsätzlich befürwortet, reicht nicht aus. Wir brauchen endlich ein Steuerregime, das das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen wirksam unterbindet!“

Attac macht sich mit der Kampagne „Steuertricks stoppen! Bilanzen offenlegen! Gesamtkonzernsteuer jetzt!“ für eine international abgestimmte Besteuerung von Unternehmen stark. Mit gefälschten Starbucks-Gutscheinen wies Attac im Oktober bundesweit auf die massive Steuertrickserei von Konzernen hin.

*) GKKB-RL – Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsbesteuerungs-Richtlinie

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