Attac: „Kanzlerin darf nicht vor der FDP einknicken“

Jan 19th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Finanztransaktionssteuer: „Kanzlerin darf nicht vor der FDP einknicken“

Aktion vor dem Kanzleramt: Tauziehen zwischen FDP-Chef Rösler und Bürgern um Steuer gegen Spekulation / Bereits über 100.000 Unterschriften gegen FDP-Blockadepolitik

Attac- und Campact-Pressemitteilung vom 18. Januar 2012

Berlin / Frankfurt am Main, 18.01.2012. (attac / campact) Vor der Sitzung des Bundeskabinetts haben Bürger heute vor dem Kanzleramt gegen das Nein der FDP zu einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone demonstriert. Zwischen dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler (dargestellt von einem Aktivisten) am einen Ende eines Seils und Bürgerinnen und Bürgern am anderen Ende kam es zu einem Tauziehen um die Spekulationssteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls dargestellt von einer Aktivistin) stand unentschlossen zwischen den beiden Positionen. Zu der Aktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact und das globalisierungskritische Netzwerk Attac aufgerufen.

Eine Finanztransaktionssteuer, die die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligt, ist längst überfällig

„Die Bundeskanzlerin muss sich entscheiden, ob sie vor der FDP einknickt oder ob sie Politik für die Mehrheit der Menschen machen will“, sagte Susanne Jacoby von Campact. „Statt nur über die Regulierung der Finanzmärkte zu reden, muss Merkel jetzt endlich handeln. Eine Finanztransaktionssteuer, die die Spekulation an den Börsen bremst und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligt, ist längst überfällig. Die Kanzlerin darf sich bei der Einführung der Spekulationssteuer nicht von der FDP ausbremsen lassen.“

Finanztransaktionssteuer lässt sich auch ohne Großbritannien einführen

„Anders als die FDP behauptet, lässt sich eine Finanztransaktionssteuer auch ohne Großbritannien einführen“, betonte Rainald Ötsch von Attac. „Mit der britischen Stempelsteuer beispielsweise gelingt es, sämtliche Geschäfte mit britischen Aktien weltweit zu besteuern.“ Das Prinzip dieser Steuer könne für eine allgemeine Umsatzsteuer auf sämtliche Finanzprodukte erweitert werden – etwa, indem ein Derivatkontrakt, für den keine Steuer gezahlt wurde, als nicht rechtskräftig erklärt wird. Den Finanzpolitikern im Bundestag wurden die Möglichkeiten, die Finanztransaktionssteuer in einer Staatenkoalition einzuführen, im November in einer Anhörung erläutert. Rainald Ötsch: „Wenn FDP-Abgeordnete dennoch weiterhin behaupten, die Finanztransaktionssteuer sei nur in der ganzen EU machbar, muss man sich schon fragen, ob sie absichtlich Unwahrheiten verbreiten.“

Im Internet appellierten bereits über 100.000 Menschen an FDP-Chef Rösler, die Einführung der Steuer nicht länger zu blockieren (Online-Aktion).

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