Attac: Handelsabkommen TTIP: Kuhhandel für Banken und Konzerne

Nov 11th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Handelsabkommen TTIP: Kuhhandel für Banken und Konzerne

Attac wendet sich mit offenem Brief an Bundestagsabgeordnete

Attac-Pressemitteilung vom 11. November 2013

attac_banner_klFrankfurt am Main, 11.11.2013. (attac) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an den Plänen für eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP), deren zweite Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA am heutigen Montag in Brüssel beginnt.

In einem Brief, der an alle Bundestagsabgeordneten gesandt wurde, fordert Attac diese auf, sich eingehender mit dem geplanten Freihandelsabkommen zu beschäftigen. Die Abgeordneten sollen der undemokratischen Verhandlungspraxis und dem unsozialen TTIP-Vertrag widersprechen sowie parlamentarischen Druck auf die Bundesregierung und verantwortlichen EU-Institutionen ausüben.

„Die zu erwartenden Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind kaum mehr als ein schlechter Witz. Der Preis dafür ist hoch: Hinter dem scheinbar harmlosen ‚Anpassen von Standards‘ können sich massive Einschnitte in Arbeitnehmerrechte, soziale Infrastruktur oder das Vorsorgeprinzip verbergen. Auf den Verhandlungstisch kommt   alles – von Finanzmarktregeln über Verbraucherschutz bis hin zu Umweltstandards“, sagte Steffen Stierle von der Attac-Kampagnengruppe „TTIP stoppen“. „Eine riesige Deregulierungs- und Privatisierungsspirale wird in Gang gesetzt, von der vor allem Banken und Konzerne profitieren. TTIP ist nichts als eine breit angelegte Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie. Das ganze Projekt muss weg.“

Anders als etwa Lobbyverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder die Bertelsmann-Stiftung behaupten, würde TTIP Attac zufolge keineswegs zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. Im Gegenteil. „Tatsächlich zeigen die Erfahrungen mit ähnlichen Abkommen – etwa der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta – keinen positiven Beschäftigungseffekt. Mit der Nafta sind viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne entpuppen sich bei genauer Betrachtung als billige PR-Kampagne um die wahren Interessen zu verschleiern“, stellte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

Attac kritisierte zudem, dass die Verhandlungen unter Ausschluss sowohl der allgemeinen als auch der parlamentarischen Öffentlichkeit ablaufen. „Als Kuhhandel hinter verschlossenen Türen organisierte Verhandlungen sind demokratisch organisierter Gesellschaften nicht würdig. Kommt eine Seite der anderen entgegen, erwartet jene Zugeständnisse in einem anderem Punkt.  Könnte so, entgegen offiziellen Verlautbarungen, der Zugang von US-Gentechnikkonzernen wie Monsanto zum europäischen Markt erweitert werden?“, meinte Harald Klimenta, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

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