Attac: Griechenland zur Plünderung freigegeben

Mai 26th, 2011 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Privatisierungen: Griechenland zur Plünderung freigegeben

Bei Umsetzung drohen gewaltige Lasten für Steuerzahler in ganz Europa

Attac-Pressemitteilung vom 26. Mai 2011

Berlin, Frankfurt am Main, 26.05.2011. (attac) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) haben einen sofortigen Stopp der Privatisierungsvorhaben für Griechenland gefordert. Stattdessen verlangten sie die vollständige Offenlegung aller im Zusammenhang mit Privatisierungen stehenden Verträge und die öffentliche Überprüfung aller griechischen Staatsschulden (Audit). Europa dürfe Griechenland nicht weiter mit Auflagen für Finanzhilfen in immer tiefere Krisen hinein treiben. Dringend notwendig seien Kredite mit langen Laufzeiten und null Prozent Zinsen für Investitionen, die Arbeitsplätze erzeugen und Griechenland die Chance geben, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

Von Griechenland wird verlangt, die Grundlage für die Staatseinnahmen von morgen zu verschleudern

„Von Griechenland wird verlangt, die Grundlage für die Staatseinnahmen von morgen zu verschleudern. Dringend benötigtes Geld wird dann nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen, sondern in die Taschen transnationaler Konzerne wie Hochtief, Siemens und Vinci wandern“, sagte Carl Waßmuth, aktiv bei GiB und der Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung. Viele der zum Verkauf stehenden Dienstleistungen und Infrastrukturen wie Häfen, die Bahn und die Post seien natürliche Monopole und für die Bürger unverzichtbar. „Die geplanten Privatisierungen werden zu massiven Preiserhöhungen führen und die Daseinsvorsorge für viele Menschen in Griechenland unbezahlbar machen.“

Wer die Treuhand zum Vorbild erklärt, will Griechenland nicht retten, sondern zur Plünderung freigeben

Purer Wahnsinn sei das Vorhaben, in Griechenland einen Privatisierungsfonds nach Vorbild der deutschen Treuhandgesellschaft* einzurichten. „Die Treuhand ist das Paradebeispiel für die Verschleuderung von Volksvermögen und einen beispiellosen Betrug an den Steuerzahlerinnen und -zahlern“, sagte Carl Waßmuth. „Wer die Treuhand zum Vorbild erklärt, will Griechenland nicht retten, sondern zur Plünderung freigeben.“ Dass dieser Prozess schon im Gange sei, zeige auch die steigende Kapitalflucht aus Griechenland.

Die wahnwitzige Privatisierungswelle entbehre dabei jeglicher demokratischer Legitimation

„Durch die Verschärfung der Privatisierungs-Politik wird eine Staatsinsolvenz nicht abgewendet, sondern herbeigeführt“, stellte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. „Die Suppe auslöffeln müssen dann mit den Menschen in Griechenland auch die Bürger anderer europäischer Länder wie Deutschland: Durch Haftung ihrer Staaten subventionieren sie letztlich außer den Banken auch noch die Profite transnationaler Konzerne.“ Die wahnwitzige Privatisierungswelle entbehre dabei jeglicher demokratischer Legitimation. Wie der Sozialkahlschlag, der viele Menschen in Griechenland und anderen europäischen Ländern in Armut stürzt, sei sie das Resultat der neoliberalen Krisenpolitik von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds. Stephan Lindner: „Die Politik dieser Troika löst keine Krise, sondern verschlimmert sie. Es ist höchste Zeit, diese Abwärtsspirale zu durchbrechen. Wir rufen alle auf, sich dieser Politik in den Weg zu stellen.“

*) Aufgabe der Treuhandanstalt war es, die volkseigenen Betriebe der DDR zu privatisieren oder stillzulegen. Auf 600 Milliarden D-Mark (ca. 307 Milliarden Euro) schätzte Treuhandpräsident Detlev Karsten Rohwedder das von der Anstalt verwaltete Vermögen zu Beginn ihrer Tätigkeit 1990. Vier Jahre später beendete die Treuhand ihre Tätigkeit mit 256 Milliarden D-Mark Schulden.

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