Attac: Freihandelsabkommen: CETA offen legen, TTIP stoppen!

Okt 28th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Freihandelsabkommen: CETA offen legen, TTIP stoppen!

Geheimverhandlungen mit Kanada als Blaupause für Abkommen mit USA

Attac-Pressemitteilung vom 28. Oktober 2013

attac_banner_klFrankfurt am Main, 28.10.2013. (attac) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Kommission aufgefordert, den Vertragsentwurf des zwischen Kanada und der Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommens CETA endlich offenzulegen. „Der Grund für die Geheimverhandlungen ist offensichtlich: Das Abkommen mit Kanada dient als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU“, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Wäre der Öffentlichkeit der Inhalt von CETA bekannt, würde TTIP auf deutlich mehr Widerstand als bisher stoßen.“

So geht aus einem Memo der EU-Kommission zu CETA* vom 18. Oktober hervor, dass das Abkommen Investoren und Konzernen ein besonderes Klagerecht gegen Staaten einräumen soll. Damit öffnet der Vertrag mit Kanada Attac zufolge auch für US-amerikanische Unternehmen wie etwa den Saatgutkonzern Monsanto die Hintertür nach Europa, da diese – so noch nicht geschehen – ohne großen Aufwand Niederlassungen in Kanada eröffnen können. Genau dieser Mechanismus ist laut Attac auch für TTIP vorgesehen.

Generell stehe zudem zu befürchten, dass CETA bereits die Einfuhr von gentechnisch verändertem Saatgut in die EU erleichtern wird. Denn nicht nur die USA, auch Kanada zählt beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu den Top-10 weltweit.

„Kommt CETA, besteht die Gefahr, dass sich Monsanto und Co. auf den europäischen Markt einklagen können“, warnte Roland Süß. „Mit TTIP würden dann endgültig alle Dämme gegen Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen in Europa brechen. Zudem ist absehbar, dass die USA und die EU das Abkommen nutzen werden, um auch demokratische Rechte, soziale Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils niedrigsten Level zu ‚harmonisieren‘.“

Attac lehnt die neoliberale Ausrichtung der Verhandlungen der EU sowohl mit Kanada als auch den USA ab. Der Widerstand gegen TTIP wird einen Schwerpunkt der Attac-Arbeit im kommenden Jahr bilden. Roland Süß: „Die Verhandlungen für TTIP müssen gestoppt werden! Nicht allein wegen des NSA-Abhörskandals, sondern wegen des Abkommens selbst.“

*) Das Memo trägt den Titel „Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada“. Tatsächlich ist das Memo aber sehr allgemein und wenig detailliert gehalten.

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