Attac fordert Unitary Taxation, um Steuertrickserei der Konzerne zu stoppen

Jul 23rd, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

G20 betreibt Flickschusterei

Attac fordert Unitary Taxation, um Steuertrickserei der Konzerne zu stoppen

Attac-Pressemitteilung vom 23. Juli 2013

attac_banner_klFrankfurt am Main, 18.07.2013. (attac) Anlässlich der Treffens der G20 Finanzminister am Freitag in Moskau fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine grundlegende Neuorientierung bei der Unternehmensbesteuerung, die Steuervermeidung endlich wirksam bekämpft.

„Es ist erfreulich, dass die G20 die Steuervermeidung der großen Konzerne zum Thema macht. Es geht um viele Hundert Milliarden, die mittels legaler Trickserei an der Steuer vorbei gerechnet werden“, sagte Karl-Martin Hentschel von der Attac AG Finanzmärkte und Steuern.

Ein Beispiel ist Amazon, deren Auslieferungslager in Deutschland nicht als Betriebsstätten gelten und daher nicht besteuert werden. Die Amazon-Europazentrale in Luxemburg muss als „Entwicklungszentrum“ nur 20% der Gewinne besteuern. Ein weiteres Beispiel ist der Kaffeeanbieter Starbucks, der in Deutschland gar keine Steuern zahlt, weil er jährlich hohe Millionensummen an Zinsen und Lizenzgebühren an andere Unternehmen des eigenen Konzerns in den Niederlanden überweist.

„Der Entwurf für den Aktionsplan benennt klar die Probleme, gibt aber keine konkrete Antworten“, kritisiert Hentschel weiter, „Das umfangreiche Papier zählt Schlupflöcher akribisch auf und schlägt vor, in den nächsten Jahren für ein jedes entsprechende Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Das erinnert an den Versuch, die Löcher eines Siebes einzeln zu stopfen, um Wasser zu schöpfen!“

„Die Flickschusterei muss ein Ende haben! Was wir brauchen ist ein ganzheitliches Konzept, wie es mit der Unitary Taxation seit Jahren vorliegt und in der EU unter der Bezeichnung GKKB diskutiert wird. Wir fordern von der G20, dieses Konzept umzusetzen. Wenn das in der EU und den G20 nicht möglich ist, muss ein Bündnis von Ländern geschmiedet werden, die willens sind, die Probleme zu bekämpfen“, sagte Jutta Sundermann vom Attac Koordinierungskreis, „Wir brauchen außerdem eine Einigung auf einen Mindeststeuer-Satz, der in keinem Fall 25 Prozent unterschreiten darf.“

Sundermann: „Die Regierungen der G20 haben sich in den letzten Jahrzehnten als fleißige Steuersenker betätigt und viele Regeln gelockert. Es ist an der Zeit, mit dieser fatalen Logik zu brechen und auch den Lobbyisten der Konzerne die Stirn zu bieten.“

Auch eine zunächst nur in einigen engagierten Ländern eingeführte Unitary Taxation würde alle Firmen, die in diesen Staaten tätig sind verpflichten, eine einheitliche Bilanz aller Aktivitäten weltweit vorzulegen. Und somit für alle Staaten, die das wollen, eine konsolidierte Steuerbasis
bereitstellen.

Erläuterungen
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1. Unitary Taxation
Die Unitary Taxation ist eine Form der Besteuerung internationaler Konzerne in zwei Schritten.
1a. Einheitliche weltweite Unternehmensbilanz: Zunächst wird ein Konzern als eine Einheit betrachtet und muss sämtliche Aktivitäten aller Töchter in allen Ländern offenlegen. Angesichts der globalen Möglichkeiten der großen Unternehmen ist eine solche Berichterstattung schon lange überfällig.
1b. Formulary apportionment: Im zweiten Schritt wird mit Hilfe einer Formel der Gewinn des Konzerns nach dessen realen Aktivitäten den einzelnen Ländern zugeordnet. Heute können die Steuerabteilungen der TNK sehr kreativ gestalten, in welchem Land sie Gewinne und Verluste ausweisen wollen und in großem Stil Steuern vermeiden. In die Formel fließen harte Fakten ein: Wie umfangreich investiert ein Konzern in einem Land (Assets), wie viele Menschen arbeiten für wie viel Geld in dem Land, welchen Umsatz macht das Unternehmen dort tatsächlich? Mit der Unitary Taxation würden viele Entwicklungsländer erstmals eine qualifizierte Grundlage für eine Besteuerung der großen ausländischen Investoren haben.

2. GKKB
Die sogenannte Gemeinsame Konsolidierte Körperschafts-Bemessungsgrundlage der EU ist ein Versuch, für Unternehmen, die in der EU tätig sind, eine gemeinsame Form der Berichterstattung zu entwickeln, um sowohl den Aufwand mit der Steuererklärung zu reduzieren, also auch Steuervermeidungstricks mit Gewinnverschiebungen zwischen den Ländern auszubremsen. Die diskutierte Form hat aber entscheidende Schwächen, unter anderem weil eine Freiwilligkeit vorgesehen wurde und weil Gewinne außerhalb der EU nicht erfasst worden wären.

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