Attac fordert Schuldenaudit und ausreichend Liquidität für griechisches Bankensystem

Mai 19th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

EZB darf Griechenland nicht weiter erpressen

Attac fordert Schuldenaudit und ausreichend Liquidität für griechisches Bankensystem

Attac-Pressemitteilung vom 18. Mai 2012

Frankfurt am Main, 17.05.2012. (attac) Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Strategie der Europäischen Zentralbank, mehreren griechischen Banken keine weitere Liquidität zur Verfügung zu stellen. “ Mit dieser Entscheidung beteiligt sich die EZB an der Erpressung Griechenlands. Sie will das Land zwingen, die desaströse Austeritätspolitik fortzuführen, die weder tragbar noch erfolgreich ist“ , sagte Thanos Contargyris von Attac Hellas, der gerade auf dem Weg von Athen nach Frankfurt ist, um an den Blockupy-Protesten teilzunehmen. Angesichts erster Berichte über einen drohenden Bankrun in Griechenland, warf er der EZB vor, eine dramatische Eskalation der Krise in Kauf zu nehmen.

Statt zuzusehen, wie die EZB sich jetzt auch noch massiv in die griechischen Wahlen einmischt, muss endlich die Zentralbank selbst unter demokratische Kontrolle gestellt werden

„Statt zuzusehen, wie die EZB sich jetzt auch noch massiv in die griechischen Wahlen einmischt, muss endlich die Zentralbank selbst unter demokratische Kontrolle gestellt werden“ , so Stephan Lindner, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, der in Frankfurt bereits an den Blockupy-Protesten teilnimmt. “ Die EZB trägt große Mitschuld an dem wirtschaftlichen Desaster, das die Politik der Troika in Griechenland angerichtet hat. Deshalb darf ihr jetzt nicht erlaubt werden, sich einfach aus der Verantwortung dafür zu stehlen“ , so Lindner in Frankfurt weiter.

Schuldenaudit als Alternative zu einer immer weiteren Verschuldung und blühenden Korruption, in die auch zahlreiche deutsche Konzerne verstrickt sind

Als Alternative zu einer immer weiteren Verschuldung und blühenden Korruption, in die auch zahlreiche deutsche Konzerne verstrickt sind, fordert Attac bereits seit längerem ein Schuldenaudit. Bei einem Schuldenaudit werden alle Schulden unter den Gesichtspunkten Legalität, Legitimität, Verwerflichkeit und Tragfähigkeit untersucht. Schulden, die unter diesen Aspekten negativ zu bewerten sind, müssen gestrichen werden. Gleichzeitig werden mit einem solchen Verfahren die Strukturen aufgedeckt, die in den letzten Jahren in die starke Verschuldung geführt haben.

Durch ein Schuldenaudit können die Menschen ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen

Dazu Sonia Mitralia, Mitglied im griechischen Komitee für ein Schuldenaudit, die im Rahmen von Blockupy auch eine Rede auf der Abschlusskundgebung der für Samstag geplanten Demonstration halten wird: “ Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass in Griechenland eine klare Mehrheit die Politik der Troika ablehnt. Durch ein Schuldenaudit können die Menschen ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen. Deshalb gewinnt die Idee in Griechenland auch immer mehr Anhänger. SYRIZA hat unsere Forderung sogar zu einem der fünf Punkte erklärt, auf deren Grundlage sie mit anderen Parteien Koalitionsgespräche führen wollten“ .

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