Attac fordert grundlegende Reform der EZB zur Krisenbekämpfung und –verhinderung

Mai 19th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Neues Statut für die EZB

Attac fordert grundlegende Reform zur Krisenbekämpfung und –verhinderung

Attac-Pressemitteilung vom 18. Mai 2012

Absperrungsmaßnahmen um die EZB und das geräumte Occupy-Camp am 16. Mai 2012 nachmittags (Text u. Bild: Blogotron, Wikimedia Commons, Lizenz: CC0 1.0 / PD / gemeinfrei)

Frankfurt am Main, 18.05.2012. (attac) Anlässlich der laufenden Blockupy-Proteste in Frankfurt forderte das Attac-Netzwerk ein völlig neues Statut für die EZB, das die Möglichkeit zur Staatenfinanzierung ebenso einschließt, wie eine Regulierung zur Verhinderung von Spekulationsblasen.

Nur so können diese die nötige Unabhängigkeit von privaten Investoren erreichen

Dazu Karsten Peters, Finanzmarkt-Experte von Attac: „Das Statut der EZB eignet sich nur für eine Schönwetterökonomie. Zur Bewältigung der Eurozonen-Krise und um Finanzmarktstabilität zu gewährleisten, ist es mit seinem einseitigen Fokus auf Preisstabilität völlig unzureichend. Es muss für die EZB möglich sein, unmittelbar oder über eine zwischengeschaltete öffentliche Bank Staaten zu finanzieren. Nur so können diese die nötige Unabhängigkeit von privaten Investoren erreichen. Durch entsprechende Garantien hätte die EZB die Dynamik der Eurozonen-Krise unterbrechen können.“

EZB-System hätte des Weiteren eine wichtige Rolle bei der Verhinderung von Preisblasen spielen können

Des Weiteren hätte aus der Sicht von Attac das EZB-System eine wichtige Rolle bei der Verhinderung von Preisblasen spielen können. Peters: „Mit einer kleinen Änderung bei den verpflichtenden Einlagen im EZB-System, mit sogenannten Aktivmindestreserven bezogen auf einzelne Anlageklassen hätte zum Beispiel die Entstehung von Immobilienblasen wie in Irland oder Spanien verhindert werden können.“ Die Finanzmärkte und ihre Krisen hätten eine derartige Dimension und Dynamik, dass eine zukunftsfähige Zentralbank auch solche Aufgaben erfüllen müsse.

Die Vertreter von Attac erklärten, dass die EZB zum Schauplatz der Proteste werde, weil sie wesentlich für die Kürzungspolitik und damit für die Verarmung in vielen europäischen Ländern verantwortlich sei, während sie gleichzeitig die Banken mit billigem Geld versorge.

Als Mitglied der Troika ist die EZB ein Rammbock für die Kürzungspolitik im Süden Europas und damit mitverantwortlich für die dortigen Verarmungsdynamiken

„Als Mitglied der Troika ist die EZB ein Rammbock für die Kürzungspolitik im Süden Europas und damit mitverantwortlich für die dortigen Verarmungsdynamiken,“ erklärte Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. „Gleichzeitig stellte die EZB den Banken in den letzten Monaten eine Billion an zinsgünstigen Krediten zur Verfügung. Die institutionelle Unabhängigkeit der EZB ist eine Farce: Denn damit wird de facto eine Politik allein für die Finanzinstitutionen gemacht, und gegen große Teile der europäischen Bevölkerung. Dringend notwendig ist daher eine demokratische Kontrolle der EZB.“

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