Attac fordert europaweit abgestimmte Positionslimits zur Beschränkung von Nahrungsmittelspekulation

Okt 11th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Nahrungsmittel, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Rat der EU mauert bei Beschränkung von Nahrungsmittelspekulation

Attac fordert europaweit abgestimmte Positionslimits / Over-the-Counter-Handel muss mit reguliert werden

Attac-Pressemitteilung vom 11. Oktober 2013

attac_banner_klFrankfurt am Main, 11.10.2013. (attac) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft dem Rat der EU vor, eine effektive Regulierung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen zu behindern. Das ist Beobachtern zufolge bei den Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Rat (Trilog) über die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID in dieser Woche deutlich geworden.

Statt dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen, EU-weit abgestimmte Positionslimits für die Spekulation mit Agrar- und anderen Rohstoffen einzuführen, will der Rat die Höhe der Limits den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. „Damit wäre eine effektive Beschränkung von Rohstoffspekulation in der EU gefährdet. Ohne EU-weit abgestimmte Obergrenzen sind die nationalen Regierungen durch die Finanzstandorte in ihren Ländern leicht erpressbar und werden die Limits möglichst hoch ansetzen“, sagte Markus Henn von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rat nachdrücklich für EU-weite Limits einzusetzen.“

Zudem dürfe der so genannte Over-the-counter-Handel – also Finanzgeschäfte, die außerhalb der Börsen geschlossen werden – nicht von der Regulierung ausgenommen werden. Das EU-Parlament hatte sich hier bislang nicht klar positioniert, auch der Rat laviert Beobachtern zufolge bei dieser Frage. „Wenn es der Bundesregierung Ernst ist mit ihrer Ankündigung, keine Schlupflöcher für preistreibende Spekulation mit Nahrungsmitteln offen lassen zu wollen, muss sie massiv Druck auf die anderen Regierungen im Rat machen, die Positionslimits auch für den außerbörslichen Handel einzuführen“, forderte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. Kritisch merkte Attac zudem an, dass ein Verbot von besonders schädlichen Rohstoff-Finanzprodukten beim Trilog keine Rolle mehr spielt.

Dennoch werteten die Globalisierungskritiker die Entwicklung als ein ermutigendes Beispiel. Jutta Sundermann sagte: „Dass sich das EU-Parlament und zumindest teilweise auch die EU-Kommission mittlerweile ernsthaft um eine Beschränkung der Rohstoffspekulation in der EU bemühen, ist eine klare Folge des Drucks aus der Zivilgesellschaft. Unser Protest wirkt und geht weiter!“

Bei einer Aktion am 15. Oktober in Frankfurt etwa wird Attac gemeinsam mit Oxfam, Inkota, der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft und Campact ein Ende der preistreibenden Spekulation mit Nahrungsmitteln
fordern und Allianz, Deutsche Bank und Co. mit einem kilometerlangen Absperrband symbolisch in die Schranken weisen.

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