Attac fordert echten Schuldenschnitt und Rücknahme der Kürzungspakete

Nov 29th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Verzögerungstaktik der Bundesregierung verschärft Krise in Griechenland

Attac fordert echten Schuldenschnitt und Rücknahme der Kürzungspakete

Attac-Pressemitteilung vom 29. November 2012

Frankfurt am Main, 29.11.2012. (attac) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Verzögerungstaktik die soziale Krise in Griechenland weiter zu verschärfen. Notwendig sei ein echter, zeitnaher Schuldenschnitt, an dem auch private Gläubiger beteiligt werden. Die Kürzungspakete müssten zurückgenommen werden.

Es ist illusorisch, dass Griechenland diesen Schuldenberg jemals vollständig abtragen kann

„In Griechenland wird das Scheitern der neoliberalen Krisenpolitik immer deutlicher“, sagte Steffen Stierle von der bundesweiten Attac-Projektgruppe Eurokrise vor der Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Lohnkürzungen und Sozialkahlschlag sowie hohe Risikozuschläge für Staatsanleihen und Zinsen für die nötige Kreditaufnahme hätten 20 Prozent der griechischen Ökonomie wegbrechen und die Schulden von 130 auf 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen lassen. „Es ist illusorisch, dass Griechenland diesen Schuldenberg jemals vollständig abtragen kann. Der zweite Schuldenschnitt wird kommen, und dann wird selbstverständlich auch deutsches Steuergeld fließen müssen“, betonte Steffen Stierle. „Mit ihrem durchsichtigen Versuch, dieses Ereignis auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu schieben, verschärft die Bundesregierung die soziale Katastrophe in Griechenland weiter.“

Jeden Tag sterben alte Menschen, weil sie trotz Krankenversicherung keine Medikamente mehr erhalten

Für die Menschen in Griechenland sei die Verzögerungstaktik der deutschen Regierung fatal. Von den 195 Milliarden Euro, die bis Ende 2012 aus den so genannten Hilfspaketen an Griechenland ausgezahlt werden, flössen etwa 175 Milliarden direkt in die Hände privater Gläubiger. Die griechische Bevölkerung werde mit dieser gigantischen Bankenrettungsaktion in eine tiefe soziale Krise getrieben. Steffen Stierle „Die vollständige Erosion der Sozialstaatlichkeit, die die Troika durchsetzt, hat viele Gesichter: Jeden Tag sterben alte Menschen, weil sie trotz Krankenversicherung keine Medikamente mehr erhalten. Familien geben ihre Kinder in Kinderdörfer, weil sie nicht mehr in der Lage sind, sie zu ernähren und das Erstarken der Faschisten bedeutet Nacht für Nacht gewalttätige Übergriffe gegen Migranten. Dass all das Mitten in Europa passiert, ist die Folge einer destruktiven Krisenpolitik, die im Wesentlichen von der Bundesregierung vorangetrieben wird.“

Neben der Rücknahme der Kürzungspakete und einem echten Schuldenschnitt fordert Attac eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe, durch die jene zur Kasse gebeten werden, die jahrzehntelang von der Finanzmarktderegulierung profitiert und auch während der Krise irrsinnige Reichtümer angehäuft haben.

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