Attac: Europäische Wissenschaftler veröffentlichen Appell gegen neoliberale Krisenpolitik

Mai 10th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Protest gegen Fiskalpakt in Europa zeigt Wirkung

Attac fordert Abbruch der Ratifizierung in Deutschland

Attac-Pressemitteilung vom 10. Mai 2012

Europäische Wissenschaftler veröffentlichen Appell gegen neoliberale Krisenpolitik

Frankfurt am Main, 10.05.2012. (attac) Angesichts der ersten Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen Abbruch des Ratifizierungsverfahrens des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat. Attac kritisiert den Fiskalpakt als anti-demokratisch und seine Folgen als unsozial.

„Dass die Abstimmung des Bundestages über den Fiskalpakt verschoben wird, ist ein Zeichen dafür, dass der Protest dagegen – insbesondere bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland – erste Erfolge zeitigt“, sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. Es bedeute eine Missachtung der Parlamente und neuer Regierungen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble behaupten, vereinbarte europäische Verträge könnten nach Neuwahlen nicht neu verhandelt werden. Tatsächlich sei ein Vertrag für Deutschland wie auch für Frankreich erst nach der Ratifizierung durch die Parlamente gültig. Detlev von Larcher: „Diese Äußerung von Schäuble und Merkel passt zu der anti-demokratischen Stoßrichtung des Vertrags, der das ‚Königsrecht‘ der Parlamente, das Haushaltsrecht in wesentlichen Punkten preisgeben will.“

Der Fiskalpakt wird die Krise verschärfen und muss daher konsequent abgelehnt werden

Für falsch hält Attac die Strategie der SPD und anderer Akteure in Europa, den Fiskalpakt durch einen so genannten „Wachstumspakt “ ergänzen zu wollen. „Es ist ökonomisch unsinnig und beseitigt auch nicht
die sozialen Folgen einer Kürzungspolitik durch den Fiskalpakt, wenn zeitgleich ein Wachstumspakt aufgelegt wird „, sagte Alexis Passadakis vom Attac-Rat. „Die Krise in der Eurozone kann mit einer solchen
Schaukelstuhlpolitik nicht bewältigt werden. Der Fiskalpakt wird die Krise verschärfen und muss daher konsequent abgelehnt werden.“ Gleichzeitig seien viele der Vorschläge für einen Wachstumspakt eine
Mogelpackung, da sie nur weitere neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen enthielten, statt konjunkturelle Impulse zu setzen. Auch aus der Wissenschaft regt sich massiver Protest gegen den
Fiskalpakt. Auf Initiative des Wissenschaftlichen Beirats von Attac kritisieren rund 50 Wissenschaftler aus ganz Europa sowie mehrere Organisationen in einem Appell den Fiskalpakt und die neoliberale
Krisenpolitik scharf.

Wir fordern ein Ende der neoliberalen Krisenpolitik

„Wir fordern ein Ende der neoliberalen Krisenpolitik. Wir wollen, dass jene zur Kasse gebeten werden, die Jahrzehnte lang von deregulierten Finanzmärkten profitiert und zugleich die Krise verursacht haben“, sagte
Thomas Sablowski, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac und Initiator des Aufrufs. „Im Moment sind die Profiteure in der Lage, die Politik als Werkzeug für eine Weitergabe der Krisenkosten nach unten zu benutzen. Das ist inakzeptabel.“ In ihrem Appell rufen die Wissenschaftler auch dazu auf, sich an den europäischen Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main zu beteiligen.

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