Attac: EU-Kommission versagt bei Bankenregulierung

Jan 29th, 2014 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Zeitbombe Deutsche Bank endlich entschärfen!

EU-Kommission versagt bei Bankenregulierung

Attac-Pressemitteilung vom 29. Januar 2014

Anlässlich der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank am heutigen Mittwoch fordert Attac erneut die Zerschlagung der Großbank.

attac_banner_klFrankfurt am Main, 29.01.2014. (attac) Die Deutsche Bank wird immer mehr zu einem Risiko für die gesamte Gesellschaft. Wenn sie zusammenbricht, kann das keiner der geplanten Fonds auffangen. Das ist umso weniger akzeptabel, als diese Bank auch in ihrem Alltagsgeschäft Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt und soziale und ökologische Zerstörungen verantwortet. Die Zeitbombe Deutsche Bank wird weiterhin nicht entschärft. Aber eine Bank dieses Formates ist nicht mehr tragbar.

Wie ebenfalls heute bekannt wurde, ist die EU-Kommission von einer konsequenten Regulierung des europäischen Bankenwesens abgerückt. Ihre Pläne bleiben weit hinter den Expertenvorschlägen zurück. Selbst das Prinzip der Trennbanken hat die Kommission verworfen, das Verbot des Eigenhandels ist zu schwach formuliert. Es fehlen weiterhin Konzepte, um marode Banken abzuwickeln und die größten Institute zu verkleinern. Im Herbst 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, nie wieder dürften Banken so groß werden, dass sie Staaten erpressen können. Passiert ist seitdem nichts.

Über die desolate Lage der Deutschen Bank können dabei auch die Schön-Wetter-Sprüche ihrer beiden Vorstandsvorsitzenden nicht hinwegtäuschen. Das gemeinwohlschädliche Geschäftsmodell der Deutschen Bank hat ausgedient. Die vielen Prozesse, die zurzeit gegen die Bank laufen, sind klare Zeichen dafür, wie konsequent sie sich verzockt hat. Den 2,1 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern in 2013 steht eine mehr als doppelt so hohe Summe gegenüber, die die Bank für Entschädigungen und Rechtsstreitigkeiten zahlen oder zurückstellen musste.

Erst vor wenigen Tagen hatte die OECD in einer Studie festgestellt, dass die Deutsche Bank nach der französischen Bank Credit Agricole das am stärksten unterkapitalisierte Institut in Europa ist. Ihr fehlen laut OECD ganze 19 Milliarden Euro. Das muss spätestens beim Stresstest, den die EZB vor der Übernahme der europäischen Bankenaufsicht im Frühling durchführen will, zur roten Karte für die Deutsche Bank führen!

Wie die Bankwechselkampagne recherchiert hat, belegt die Deutsche Bank außerdem weiterhin sämtliche Spitzenplätze im skrupellosen Banking: Keine andere Bank in Deutschland investiert so umfänglich in Atomkraft, betreibt milliardenschwere Spekulation mit Nahrungsmitteln, gibt so viel Kredite an die Rüstungsindustrie und unterhält so viele Töchter und Zweckgesellschaften in Steueroasen in aller Welt.

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