Attac: Endlich Tempo bei Finanztransaktionssteuer

Jan 10th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Endlich Tempo bei Finanztransaktionssteuer

FDP-Blockade inakzeptabel

Pressemitteilung Kampagne „Steuer gegen Armut“ vom 10. Januar 2012

Berlin / Frankfurt am Main / Nürnberg u.a., 10.01.2012. (attac) Das Bündnis Steuer gegen Armut begrüßt die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch in der Eurozone einzuführen. Die Bundeskanzlerin hatte anlässlich des deutsch-französischen Abstimmungstreffens zur Euro-Krise am gestrigen Montag in Berlin erstmals eine solche Lösung für den Fall in Aussicht gestellt, dass es aufgrund des anhaltenden Widerstands aus Großbritannien zu keiner gesamteuropäischen Steuer komme. „Das deutsch-französische Tandem bringt damit neuen Schwung in die Steuer-Debatte und macht endlich Tempo“, konstatiert Peter Wahl, für WEED in der Kampagnengruppe. „Es wird höchste Zeit, dass der Finanzsektor durch die Steuer endlich an den Kosten der Krise beteiligt wird.“

FDP-Blockadehaltung inakzeptabel

Mit Unverständnis reagiert das Bündnis auf die Ablehnung einer Eurozonen-Finanztransaktionssteuer durch Merkels liberalen Koalitionspartner. „Die FDP bleibt weiterhin in ihrer Steuer-Dogmatik gefangen.  Sie nutzt unzutreffende Gegenargumente und schürt damit die Angst in der Bevölkerung“, sagt Detlev von  Larcher, Moderator der Kampagne und Attac-Mitglied.  Von den Kosten der Steuer sind vor allem Akteure des spekulativen Hochfrequenzhandels betroffen, nicht der Kleinanleger. „Das Manöver der FDP ist durchsichtig. Hier ringt eine Partei um ihr politisches Überleben und versucht sich durch Blockadepolitik zu profilieren“, so von Larcher.  Angesichts der Tatsache, dass mehr als drei Viertel der Bundesbevölkerung (75,7 Prozent laut Oxfam-Umfrage von 2011) die Steuer unterstützen, sei dies jedoch zum Scheitern verurteilt. Bundeskanzlerin Merkel müsse gegenüber dem liberalen Koalitionspartner nun Führungsstärke zeigen.

Mittel müssen auch armen Ländern zugutekommen

Bei der Verwendung der Mittel aus einer Finanztransaktionssteuer solle sich die Bundesregierung Frankreich als Beispiel nehmen. „Angela Merkel hat wiederholt angedeutet, dass die Steuereinnahmen für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet werden könnten, so wie es auch Frankreich angekündigt hat. Die Bundesregierung muss sich jetzt klar und politisch verbindlich für solch eine gerechte Verwendung der Einnahmen aussprechen“, so Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland. Laut Oxfam-Berechnungen seien durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Haushaltslücken in Höhe von rund 65 Milliarden US-Dollar in armen Ländern entstanden.

Die deutsche Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird getragen von 89 Organisationen, darunter Banken, Nicht-Regierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Parteien und wissenschaftliche
Institutionen.

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