Attac: Endlich alle Einkommen heranziehen – Zwangsriestern verschärft Krise

Sep 3rd, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Zuschussrente vertieft soziale Spaltung

Endlich alle Einkommen heranziehen – Zwangsriestern verschärft Krise

Attac-Pressemitteilung vom 3. September 2012

Frankfurt am Main, 03.09.2012. (attac) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die aktuelle Debatte um die von Bundesarbeits- und sozialministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente als verlogen kritisiert: „Mit dem geplanten Riesterzwang wird das Modell die Finanzkrisen-Dynamiken verschärfen. Die Altersarmut ist kein Naturgesetz, sondern Folge einer fatalen Lohn- und Sozial-Politik. Der Berliner Rentenmurks muss endlich aufhören“, sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis.

Noch mehr Menschen werden gezwungen zu riestern, die Großverdiener bleiben außen vor, und an Lohndumping, Leiharbeit und Co, wird nicht gerüttelt

Die jetzt beklagte zunehmende Altersarmut sei von den letzten Bundesregierungen zu verantworten, die absichtlich auf den Ausbau eines Niedriglohnsektors setzten und zugleich immer mehr gut und sehr gut Verdienende aus der Einzahlung in die Altersversorgung entlassen haben. Dazu Werner Rätz von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme: „Der aktuelle Vorschlag ist der Gipfel: Noch mehr Menschen werden gezwungen zu riestern, die Großverdiener bleiben außen vor, und an Lohndumping, Leiharbeit und Co, wird nicht gerüttelt.“

Eine solche Politik gefährdet den sozialen Frieden

Von der Leyen will eine monatliche Riester-Einzahlung von mindestens fünf Euro zur Voraussetzung für die von ihr propagierte Zuschussrente machen.  Schon zum Start der Riesterrente vor mehr als zehn Jahren warnte Attac, die private Altersvorsorge werde die Finanzmärkte weiter gefährlich aufblähen. „Wie berechtigt unsere Warnungen waren, haben der Chrash 2008 und seine Folgen deutlich gezeigt. Dass Von der Leyen nach diesen Erfahrungen weiter dieselbe giftige Medizin verordnen will, ist haarsträubend. Eine solche Politik gefährdet den sozialen Frieden.“

das Schweizer Modell der Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung

Dass es auch anders geht, zeigt nach Ansicht von Attac das Schweizer Modell der Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung AHV, der es gelungen ist, ein modernes, globalisierungsfestes Modell umzusetzen, bei dem alle Einkommen in die Beitragsgestaltung einbezogen werden.

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