Attac: Deutsche Regierung will Europäisierung der Memoranden-Politik

Mrz 13th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Nein zu Merkels „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“

Deutsche Regierung will Europäisierung der Memoranden-Politik

Attac-Pressemitteilung vom 13. März 2013

attac_banner_klFrankfurt am Main, 12.03.2013. (attac) In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kritisiert das Europäische Attac-Netzwerk die autoritären Tendenzen und den Abbau sozialer Standards in der EU. Der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel derzeit vorantreibt, sei ein weiteres Element des neoliberalen Umbaus der EU und bedeute eine massive Bedrohung für die sozialen Errungenschaften und die Demokratie in Europa. Anlass für den Brief ist der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Arbeitsmärkte und die gesamte Ökonomie deregulieren und öffentliches Eigentum privatisieren

In dem Brief verweist Attac auf die Rede Merkels beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort habe die Kanzlerin ausnahmsweise Klartext geredet, wie sie sich die nächsten Schritte in der EU-Krisenpolitik vorstellt: Um „wettbewerbsfähiger“ zu werden, sollen sich die nationalen Regierungen Jahr für Jahr in bilateralen Verträgen mit der EU-Kommission zu immer neuen Strukturreformen verpflichten. „Faktisch handelt es sich um eine Europäisierung der Memoranden-Politik, durch die unter anderem in Griechenland, Portugal und Irland Sozialstaat, öffentliche Beschäftigung und Demokratie unter Dauerbeschuss gebracht wurden“, sagte Steffen Stierle von der bundesweiten Attac-Projektgruppe Eurokrise. Insbesondere Löhne und Arbeitnehmerrechte gerieten so unter Druck. Zudem ziele der Pakt darauf ab, Arbeitsmärkte und die gesamte Ökonomie zu deregulieren und öffentliches Eigentum zu privatisieren.

Der Wohlstand der europäischen Eliten soll so auch auf Kosten des Restes der Welt gesichert werden

Besorgnis erregend sei auch der imperialistische Charakter des „Paktes für Wettbewerbsfähigkeit“, ergänzte Alexis Passadakis, ebenfalls in der Attac-Projektgruppe Eurokrise aktiv. „Es geht darum, die Weltwirtschaftspolitik der EU durch eine extreme Exportorientierung aggressiver zu gestalten. Der Wohlstand der europäischen Eliten soll so auch auf Kosten des Restes der Welt gesichert werden.“ Der ökonomische Druck, der damit von der EU ausgehe, werde die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in anderen Weltregionen erheblich erschweren, wenn nicht verhindern.

Das Europäische Attac-Netzwerk fordert ein Ende der neoliberalen Kürzungspolitik, die die Krise nur weiter verschärft und die Kosten nach unten umverteilt. Stattdessen gelte es, Vermögen und Profite stärker zu besteuern, die Finanzmärkte streng zu regulieren und zu schrumpfen und alle Entscheidungsebenen europäischer Politik konsequent zu demokratisieren.

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