Attac: Bundesregierung und EU fördern Ressourcenraub im Konzerninteresse

Sep 10th, 2013 | By | Category: Aktuell, Allgemein und Übergreifend, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Attac fordert alternative Rohstoffstrategie

Bundesregierung und EU fördern Ressourcenraub im Konzerninteresse

Attac-Pressemitteilung vom 10. September 2013

attac_banner_klFrankfurt am Main, 10.09.2013. (attac) Anlässlich des so genannten Deutschen Rohstofftages am morgigen Mittwoch in Berlin hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Abkehr von der wachstumsorientieren Rohstoffstrategie der Bundesregierung und der Europäischen Union gefordert. „Deutschland ist mit seiner Exportorientierung einer der größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Wir nennen es Ressourcenraub, wenn in Handels- und Investitionsabkommen mit rohstoffreichen Ländern einseitige Vorteile für Unternehmen durchgedrückt werden“, sagte Hanni Gramann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Unter dem Motto „Strategien für eine nachhaltige Rohstoffversorgung“ stehen beim Rohstofftag unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung der verlässliche Zugang zu Ressourcen und die Versorgungssicherheit deutscher und europäischer Unternehmen im Fokus.

„Entwicklungszusammenarbeit wird als Druckmittel zur Sicherung der Rohstoffversorgung eingesetzt“, stellte Hanni Gramann fest. „Auch bei weiteren deutsch-afrikanischen Rohstoffpartnerschaften werden Interessen der lokalen Bevölkerungen wie Umweltschutz, zumutbare Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Menschenrechten bei der Ausbeutung von Bodenschätzen auf der Strecke bleiben.“

Zusammen mit der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International setzt sich Attac für eine alternative Rohstoffstrategie ein. Dafür fordern beide Organisationen von der EU und der Bundesregierung:

  • keine Freihandelsverträge mit Entwicklungsländern abzuschließen und deren Recht zu respektieren, die Exporte selbst zu regulieren und Gesetze für Investitionen zu erlassen;
  • verbindliche Regeln für den Abbau von Rohstoffen zu erlassen, die wirksame Beschwerdemechanismen enthalten: Unternehmen müssen für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen werden können. Der Import von Konfliktressourcen muss unterbunden werden;
  • die Entwicklungshilfe nicht für die Rohstoffinteressen der EU zu instrumentalisieren und niemals militärische Mittel für die Deckung des Ressourcenbedarfs einzusetzen;
  • eine alternative Rohstoffstrategie zu entwickeln, die eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaftsweise zu einer gerechten Verteilung und nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Ressourcen beinhaltet.

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