Attac: Bundesregierung droht konsequentes Vorgehen gegen Geldwäsche auszubremsen

Apr 10th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Steueroase Deutschland schließen!

Bundesregierung droht konsequentes Vorgehen gegen Geldwäsche auszubremsen

Attac Deutschland und Netzwerk Steuergerechtigkeit Pressemitteilung vom 10. April 2013

tjn_logoFrankfurt am Main, 10.04.2013. (attac) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) werfen der deutschen Regierung vor, aller Rhetorik zum Trotz bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zu bremsen. „Wenn Finanzminister Schäuble die Offshore-Leaks-Daten auswerten möchte, dann muss er konsequent sein und in der G8 sowie bei der Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie für ein verpflichtendes Online-Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen streiten“, forderte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Deutschland rangiert selbst unter den weltweiten Top Ten der Schattenfinanzplätze

Beide Netzwerke wiesen zudem darauf hin, dass Deutschland selbst unter den weltweiten Top Ten der Schattenfinanzplätze rangiert. „Wer von Steueroasen in der Südsee spricht, darf vom Schattenfinanzplatz Deutschland nicht schweigen“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Deutschland begünstigt Kapitalflucht, Geldwäsche und Steuerhinterziehung auf globaler Ebene. Gerade den Staaten im globalen Süden werden so viele Milliarden Euro entzogen, die dringend für die öffentliche Daseinsvorsorge benötigt werden.“

Laut einer Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit rangiert Deutschland auf Platz neun der Steueroasen weltweit (http://kurzlink.de/Schattenfinanzindex). „Deutschland ist ein wichtiger Spieler im globalen Netz aus Geheimhaltung und Intransparenz“, betonte Markus Meinzer. „Einer der Hauptmechanismen ist die Steuerbefreiung für Finanzanlagen von Ausländern in Deutschland, gekoppelt mit der fehlenden Berichtspflicht der Banken an den deutschen Fiskus.“

Attac und TJN vermuten, dass Deutschland als Fluchtort für Geld von Diktatoren mittlerweile ähnlich bedeutsam ist wie die Schweiz

Weltweit werden laut Weltbank bis zu 1,6 Billionen US-Dollar Schwarzgeld verschoben. Mehr als die Hälfte davon dürfte aus so genannten Entwicklungsländern stammen. Attac und TJN vermuten, dass Deutschland als Fluchtort für Geld von Diktatoren mittlerweile ähnlich bedeutsam ist wie die Schweiz. Ein prominentes Beispiel ist Lybiens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi, der in Deutschland sechs Milliarden Euro angelegt hatte, die erst 2011 eingefroren wurden.

Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit forderten die Bundesregierung dringend auf, ihren Widerstand gegen das Online-Register für Briefkastenfirmen in der EU sowie gegen einen umfassenden automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden oder eine Informationspflicht von Banken und anderen Finanzakteuren endlich aufzugeben. Jutta Sundermann: „Weltweit verlieren Regierungen jährlich schätzungsweise 250 Milliarden Dollar durch Steuerflucht allein von reichen Privatpersonen. Der Betrag, der durch Steuerflucht von Unternehmen verloren geht, ist noch wesentlich höher. Höchste Zeit, Steueroasen weltweit endlich trocken zu legen – offshore und hierzulande!“

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