Attac: Bundesregierung belastet zukünftige Generationen in Europa

Nov 14th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Bundesregierung belastet zukünftige Generationen in Europa

Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa statt bedingungslosem Ausverkauf

Attac-Pressemitteilung vom 14. November 2012

Frankfurt am Main, 14.11.2012. (attac) Als Reaktion auf den Troika-Bericht und die Positionierung der Bundesregierung, keinem weiteren Schuldenerlass für Griechenland zuzustimmen, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die deutsche Regierung scharf kritisiert.

Selbst der Internationale Währungsfonds IWF fordert mittlerweile einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland

„Selbst der Internationale Währungsfonds IWF fordert mittlerweile einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Die Regierung Merkel dagegen hält am bedingungslosen Ausverkauf des Öffentlichen fest, weil die deutsche Wirtschaft davon profitiert. Sie betreibt so eine massive Umverteilungspolitik von unten nach oben zu Lasten kommender Generationen und vergiftet das politische Klima in Europa“, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Wohin die angebliche Konsolidierungspolitik führt, zeigt das Beispiel Portugal: Die von Berlin und Brüssel verordnete Therapie hat den Musterpatienten der Troika nur noch kränker gemacht, die Wirtschaftsdaten sind verheerend.“

Bereits am Freitag soll Athen weitere kurzfristige Anleihen im Wert von 3,1 Milliarden Euro tilgen. Anstatt der bedingungslosen weiteren Bedienung der Schulden fordert Attac eine Schuldenprüfung (Schuldenaudit). Illegitime Schulden müssen identifiziert und gestrichen werden. Mike Nagler: „Wir fordern die lückenlose Offenlegung der Gläubigerstrukturen, bevor weiteres Geld an private Gläubigerbanken ausgezahlt wird. Ohne diese Transparenz ist der ganze Prozess nicht mehr als ein weiteres überdimensionales Bankenrettungsprogramm. Ausgabenkürzungen und Privatisierungen tragen nicht zur Lösung der Krise bei.“

Attac setzt derzeit schwerpunktmäßig für europaweite Umverteilung ein – im Bündnis Umfairteilen und mit eigenen Aktivitäten

Am heutigen Mittwoch finden in mehreren südeuropäischen Ländern Generalstreiks gegen das Kürzungsdiktat der Troika und die Politik der deutschen Regierung statt. Das europäische Attac-Netzwerk beteiligt sich an den Protesten. Auch in Deutschland sind in zahlreichen Städten Solidaritätsaktionen mit den Protesten in Südeuropa angekündigt.

Attac setzt derzeit schwerpunktmäßig für europaweite Umverteilung ein – im Bündnis Umfairteilen und mit eigenen Aktivitäten. Das Netzwerk hat im Sommer ein Konzept für eine europaweite koordinierte Vermögensabgabe vorgelegt. Weitere Forderungen sind die Einführung einer Vermögensteuer und der konsequente Kampf gegen Steuerflucht.

Weitere Informationen

Übersicht über heutige Proteste in Europa:

Attac-Schwerpunkt Umverteilen:

Positionspapier des europäischen Attac Netzwerks: „Sieben Prinzipien zur Eurokrise: Die Dominanz der Finanzmärkte brechen!“:

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