Attac: Bundeskartellamt darf die Berliner Wasserpreise senken

Mrz 10th, 2014 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Nahrungsmittel, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Bundeskartellamt darf die Berliner Wasserpreise senken

Weiterer Erfolg des Berliner Wassertischs

Attac-Pressemitteilung vom 10. März 2014

attac_banner_klBerlin / Frankfurt am Main, 10.03.2014. (attac) Am 24. Februar bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Preismissbrauchsverfügung des Bundeskartellamts, dass die Wasserpreise in Berlin nachträglich für 1012 um 18 Prozent und für 2013 bis 2015 um ca. 17 Prozent zu senken sind. (Meldung und Pressemitteilung des Berliner Wassertischs)

Dies ist ein weiterer großer Erfolg des Berliner Wassertischs, der seit 2006 für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe kämpft. Bereits am 13. Februar 2011 hatte der Wassertisch 666.000 Berliner_innen an die Wahlurnen mobilisiert. Damit wurde die Abstimmung über „Unser Wasser“ der erste erfolgreiche Volksentscheid in Berlin.

Nachdem der Berliner Senat die Anteile von RWE (2012) und Veolia (2013) zu überhöhten Preisen zurückgekauft hat, sind die Berliner Wasserbetriebe wieder zu 100 Prozent in kommunaler Hand. Sie werden allerdings weiterhin als privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Holding geführt und der teure Rückkauf soll durch eine Fortsetzung der überhöhten Gewinne finanziert werden. Dafür haben die Berliner_innen am 13. Februar 2011 nicht gestimmt.

In Bezug auf die Preispolitik fordert der Wassertisch, die Verfügung des Bundeskartellamts, die bisher nur auf Trinkwasser bezogen ist, auch auf die Kosten für Abwasser auszuweiten. Es geht jetzt darum, eine  demokratische, transparente, sozial und ökologisch nachhaltige Wasserwirtschaft in Berlin zu erreichen. Dafür legt der Berliner Wassertisch den Entwurf einer Berliner Wassercharta vor und initiierte am 29. November 2013 den Berliner Wasserrat mit dem Ziel, in Berlin ein Beispiel für eine Rekommunalisierung mit breiter Beteiligung der Bürger_innen zu erarbeiten und durchzusetzen.

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