Attac: Beispiellose Erpressung beschädigt Demokratie

Jun 18th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Griechenland-Wahl: Ja zu Europa, nein zu Verarmungspolitik

Beispiellose Erpressung beschädigt Demokratie

Kurswechsel in Krisenpolitik unausweichlich

Attac-Pressemitteilung vom 18. Juni 2012

Frankfurt am Main, 18.06.2012. (attac) Das Wahlergebnis in Griechenland bringt nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes klar zum Ausdruck, dass die griechische Bevölkerung die Verarmungspolitik ablehnt. „Die Griechen wurden schlicht erpresst durch die Androhung, ein Wahlsieg von Syriza ziehe den Euro-Austritt nach sich. EU-Spitzenpolitiker haben in einem bisher beispiellosen Ausmaß Einfluss auf eine Wahl in einem Mitgliedsland genommen und damit die Demokratie massiv beschädigt“, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Weder deutsche Zeitungen noch französische Präsidenten hatten das Recht, in den griechischen Wahlkampf zu intervenieren und die Griechen unter Druck zu setzen.“ Die griechische Rentenpolitik könne nur in Athen gemacht werden, nicht in Brüssel. Dasselbe gelte für die Frage des Verbleibs von Griechenland in der Eurozone.“

Merkel, Draghi und Co. müssen die Griechenland-Wahl zum Anlass nehmen, ihre Krisenpolitik fundamental zu ändern

Dass trotz der Erpressung fast ein Drittel der Griechinnen und Griechen dem linken Wahlbündnis Syriza ihre Stimme gegeben haben, zeige, dass ein Kurswechsel in der Krisenpolitik unausweichlich ist. „Merkel, Draghi und Co. müssen die Griechenland-Wahl zum Anlass nehmen, ihre Krisenpolitik fundamental zu ändern. Das bisherige Konzept – die breite Bevölkerung zu verarmen, Reiche und Banken zu schonen – hat keine Zukunft“, sagte Detlev von Larcher von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Wir verstehen das griechische Wahlergebnis als Nein zur Verarmungspolitik, aber Ja zu einem besseren Europa.“ An sozial verträglichen Alternativen zu den Kürzungsdiktaten mangele es nicht – lediglich an der Bereitschaft von Merkel und Co., ihre gescheiterte Krisenpolitik aufzugeben. „Es muss Schluss sein mit Erpressungen, die eine angeblich ‚alternativlose‘ Politik erzwingen wollen.“

Attac fordert eine kurzfristige EZB-Garantie für die Staatsanleihen betroffener Staaten

Attac fordert eine kurzfristige EZB-Garantie für die Staatsanleihen betroffener Staaten. Das würde die Spekulation gegen diese Staaten schlagartig beenden. Der zweite Schritt sei die umfassende Regulierung und Entmachtung der Finanzmärkte und die Prüfung öffentlicher und privater Schulden im Rahmen von Schuldenaudits, um illegitime Schulden zu identifizieren und zu streichen. Um Reichtum umzuverteilen und die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, setzt sich Attac zudem für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe ein.

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