Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die polnischen Vorratsdaten und die Pressefreiheit

Jan 22nd, 2012 | By | Category: Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Die polnischen Vorratsdaten und die Pressefreiheit

AK Vorrat warnt vor Missbrauch

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung vom 22. Januar 2012

Postkartemotiventwurf gegen die VDS aus 2011, (Bild: Frans, AK Vorrat, Lizenz: CC BY 2.0)

Bielefeld, 22.01.2012. (ak vorrat) Angesichts der Vorfälle um den polnischen Militärstaatsanwalt Mikolay Przybył warnt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor dem Missbrauch von Vorratsdaten. Gleichzeitig kritisiert er die Politik, die diese Missbrauchsmöglichkeiten weiterhin ignoriert. „Durch die Vorratsdatenspeicherung sind auf vertrauliche Kommunikation angewiesene Berufsgruppen wie Journalisten, Rechtsanwälte und Seelsorger besonders gefährdet“, so Katarzyna Szymielewicz von der polnischen Bürgerrechtsorganisation Panoptykon. „Die Missbrauchsfälle zeigen: Vorratsdatenspeicherung untergräbt die Pressefreiheit und den Quellenschutz.“

zahlreiche weitere Beispiele, u.a. aus Polen, Tschechien, den Niederlanden und Frankreich, für den akuten Missbrauch von Vorratsdaten

Dem AK Vorrat liegen zahlreiche weitere Beispiele, u.a. aus Polen, Tschechien, den Niederlanden und Frankreich, für den akuten Missbrauch von Vorratsdaten vor. Einige dieser Fälle sowie weitere Hintergrundinformationen zur Rolle der Vorratsdaten im Fall Przybył wurden nun in einer Zusammenstellung veröffentlicht [1]. Die Missbrauchsfälle belegen das Risikopotenzial der Vorratsdatenspeicherung eindeutig:

„Es ist egal, ob der Eingriff als Vorratsdatenspeicherung oder euphemistisch als ‚Mindestspeicherfrist‘ bezeichnet wird. Immer werden dabei durch die Telekommunikationsanbieter sensible Bewegungsprofile der Kunden für lange Zeit gespeichert“, gibt Heiko Stamer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu bedenken. „Mit den verfügbaren Daten nehmen auch die Begehrlichkeiten von privater sowie staatlicher Seite zu, auf diese Informationen irgendwann auch zugreifen zu wollen. Dem Missbrauch wird schließlich Tür und Tor geöffnet, da der Zugriff nur unzureichend kontrolliert werden kann.“ [2]

Nicht selten sind sogar Regierungen in die Zweckentfremdung der Vorratsdaten verwickelt und haben eigenes Interesse daran, derartige Fälle systematisch herunterzuspielen

Anstatt die offensichtlichen Missbrauchsfälle in den Mitgliedsstaaten systematisch zu untersuchen, schweigen sich die Vertreter von Bundesregierung und EU-Kommission zu den Fällen aus. Das vor kurzem geleakte geheime Dokument der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Richtlinie belegt diese ignorierende Haltung deutlich. Nicht selten sind sogar Regierungen in die Zweckentfremdung der Vorratsdaten verwickelt und haben eigenes Interesse daran, derartige Fälle systematisch herunterzuspielen.

„Wir als Bürgerrechtsorganisation fordern eine Abkehr von politischem Aktionismus und eine Berücksichtigung der offen zutage tretenden Gefahren der Vorratsdatenspeicherung“, merkt Katharina Nocun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an. „Die uns bekannt gewordenen Fälle zeigen in aller Deutlichkeit, dass auch Demokratien vor dem Missbrauch von Vorratsdaten nicht gefeit sind. Zu Gunsten der Pressefreiheit fordern wir den Verzicht auf diese Risikotechnologie.“ [3]

Verweise:

 

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.

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