Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an SPD: Umdenken statt abwarten!

Jan 7th, 2014 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an SPD: Umdenken statt abwarten!

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung vom 6. Janaur 2014

StopvdsBielefeld, 06.01.2014. (ak vorrat) Zu der Ankündigung von Bundesjustizminister Maas (SPD), bis zum anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten vorzulegen, erklärt Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

„Mit der Vorratsdatenspeicherung droht eine Totalüberwachung von uns allen. Das Vorratsdenken ist totalitär und stellt eine der größten Gefahren für unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben dar. Bundesjustizminister Maas hat unsere volle Unterstützung darin, den Ausgang der Massenklagen[1] gegen den unsäglichen EU-Zwang zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Entscheidend wird aber sein, ob die SPD insgesamt von ihrer langjährigen Unterstützung[2] einer verdachts- und wahllosen Erfassung all unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen abrückt – ein Vorhaben, das in unserem Rechtsstaat beispiellos ist. 66% der Bürger[3] und über 100 europäische Verbände[4] lehnen eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab. Wir Aktivisten werden uns weiterhin für eine Abschaffung der EU-Richtlinie bzw. gegen eine erneute Einführung der Maßnahmen einsetzen.“

Die Behauptung im Koalitionsvertrag, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung müsse zur Vermeidung von Zwangsgeldern umgesetzt werden, widerlegt der AK Vorrat in einer zweiseitigen Handreichung.

„Das verbissene Festhalten vieler Innenpolitiker an diesem Überwachungswerkzeug grenzt an Starrsinn,“ ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. „Denen, die jetzt auf eine überstürzte Erfüllung des Koalitionsvertrag drängen, stünde es gut zu Gesicht, sich angesichts des NSA-Skandals endlich als lernfähig und einsichtig zu erweisen, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen, und statt dessen die Bevölkerung vor Angriffen auf ihre Grundrechte zu beschützen.“

[1] Dem EuGH vorliegende Sammelklage aus Österreich
[2] Abstimmungsverhalten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
[3] Meinungsumfragen zur Vorratsdatenspeicherung
[4] Brief von über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern

Lizenz: CC BY 2.0

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