AoG: Medizinische Hilfsorganisationen werfen Außenminister Westerwelle Missbrauch humanitärer Hilfe vor

Jan 30th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Mali: Medizinische Hilfsorganisationen werfen Außenminister Westerwelle Missbrauch humanitärer Hilfe vor

Ärzte ohne Grenzen Pressemitteilung vom 30. Januar 2013

Die beiden internationalen medizinischen Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle einen Missbrauch der humanitären Hilfe vorgeworfen. Westerwelle vermische in seinen Äußerungen zu deutscher Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali immer wieder militärische und humanitäre Aufgaben, heißt es in einem offenen Brief, den die beiden Organisationen am Dienstag an den Außenminister versandt haben. Dadurch könnten ihre Mitarbeiter als Teil einer Militärintervention gesehen und „zur Zielscheibe“ werden. Außerdem bringe er die Menschen, denen sie beistünden, in Gefahr. Westerwelle missbrauche das Ansehen der humanitären Hilfe, um eine militärische Intervention unter Beteiligung der Bundesregierung „politisch annehmbarer“ zu machen.

aog_logoBerlin, 30.01.2013. (aog) „Die Bundesregierung hat, wie fast alle westlichen Staaten, garantiert, humanitäre Hilfe nicht als Instrument der Außenpolitik einzusetzen“, heißt es in dem von Frank Dörner, Geschäftsführer Ärzte ohne Grenzen Deutschland, und Andreas Schultz, Direktor Ärzte der Welt Deutschland, unterzeichneten Brief. „Sie als Außenminister sollten der Garant der Integrität der humanitären Hilfe sein und sich für ihre Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität einsetzen. Stattdessen machen Sie mit Ihren öffentlichen Stellungnahmen den humanitären Organisationen die Arbeit immer schwerer und tragen zu einer Verwischung der Grenze zwischen politischem und humanitärem Handeln in der öffentlichen Wahrnehmung bei. Wir fordern, dass Sie endlich Ihrer Verantwortung als Außenminister gerecht werden und die Vermischung militärischer und humanitärer Aufgaben beenden.“

Humanitäre Organisationen handelten nur auf der Basis der Bedürfnisse der Menschen und ungeachtet ihrer ethnischen oder politischen Zugehörigkeit, betonen die Organisationen. Um dies zu können, müssten sie mit allen Konfliktparteien verhandeln, um die notwendigen Zugangs- und Sicherheitsgarantien zu erhalten. Dies sei nur möglich, wenn sie als rein humanitäre Organisationen erkennbar seien und respektiert würden. Sie müssten klar getrennt von militärischen Akteuren handeln können und dürften weder mit diesen verwechselt noch in Zusammenhang gebracht werden. Sonst könnten sie selbst zur Zielscheibe werden.

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