Andrea Nahles, Volker Beck und andere Parteipolitiker kritisieren Blockupy-Verbote

Mai 17th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

„Ich bin entsetzt über den Umgang der Stadt Frankfurt mit den geplanten Demonstrationen“

Andrea Nahles, Volker Beck und andere Parteipolitiker kritisieren Blockupy-Verbote

Pressemitteilung Blockupy Frankfurt Pressemitteilung vom 16. Mai 2012

Frankfurt am Main, 16.05.2012. (attac) Zu den Verboten und Einschränkungen der geplanten „Blockupy“-Proteste und anderer Kundgebungen in Frankfurt am Main vom 16. bis 19. Mai haben mehrere Parteipolitikerinnen und -politiker am Mittwoch kritisch Stellung genommen:

Pauschale Verbote aller angemeldeten Versammlungen ohne Differenzierung

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin:

„Ich bin entsetzt über den Umgang der Stadt Frankfurt mit den geplanten Demonstrationen im Umfeld der Aktionstage der Blockupy-Bewegung in Frankfurt/Main. Pauschale Verbote aller angemeldeten Versammlungen ohne Differenzierung zeigen, dass die Stadt Frankfurt die Bedeutung der grundgesetzlich garantieren Versammlungsfreiheit im besten Falle nicht verstanden hat. Auf Grund des Vorgehens befürchte ich eher, dass die
Stadt Frankfurt dieses Grundrecht einfach ignoriert. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass eine Mahnwache, die die Jusos Frankfurt anlässlich des Tages gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai in Frankfurt abhalten wollten, von den Behörden verboten wurde. Die Jusos wollten mit 30 Personen ein zirka einstündige Mahnwache abhalten. Das Verbot wurde damit begründet, dass die Jusos die Blockupy-Bewegung unterstützten und die Funktionsfähigkeit der EZB sichergestellt werden müsse. Dies ist von der Begründung her lächerlich und zeigt den Geist, der im Frankfurter Magistrat weht.“

Das Grundgesetz gilt auch in Frankfurt am Main!

Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen:

„Bei allen Sicherheitsvorkehrungen müssen Einschränkungen in die Grundrechte immer verhältnismäßig sein. Dass es an der Verhältnismäßigkeit offenbar mangelt, sieht man am Verbot der sozialdemokratischen Kranzniederlegung zum internationalen Tag gegen  Homophobie. Wie die Jusos in Frankfurt mitteilten, hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt die von Jusos, Juso-Hochschulgruppe und Schwusos für Donnerstag angemeldete Mahnwache zum Gedenken an die Verfolgten Homosexuellen verboten, da angebliche Nähe zu den „Blockupy-Protesten“ bestünden. Die Mahnwache findet aber bereits seit drei Jahren am internationalen Tag gegen Homophobie statt. Das Grundgesetz gilt auch in Frankfurt am Main! Das Demonstrationsrecht ist ein unveräußerliches Gut des Rechtsstaats. Die öffentliche Sicherheit muss selbstverständlich gewährleistet werden und im Zweifel mehr Polizei eingesetzt werden. Doch es rechtfertigt nicht, in diesem Maße die Grundsätze unserer Verfassung einzuschränken. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist nicht zu dulden und kein Mittel des Protests. Entgegen einer Deeskalationsstrategie befördert diese massive Einschränkung von Grundrechten im schlimmsten Fall allerdings Wut und Aggressionen.“

Das Recht sich unter freiem Himmel zu versammeln, stellt das Funktionieren unserer Demokratie sicher

Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen:

„Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie. Diese dürfen nicht einfach und ohne Transparenzmachung von Gründen eingeschränkt werden. Dass die Polizei die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote zurücknehmen musste, ist richtig und wichtig! Friedliche Proteste müssen möglich sein und dürfen nicht pauschal verboten werden!“

Johannes Ponader, Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei:

„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut. Das Recht sich unter freiem Himmel zu versammeln, stellt das Funktionieren unserer Demokratie sicher. Wird es unangemessen eingeschränkt oder gar ausgesetzt, ist unsere Demokratie in hohem Maße gefährdet. Die Frankfurter Behörden nehmen die Angst vor Unruhen und Krawallen zum Anlass, um selbst ein Kranzniederlegung der Frankfurter Jusos im Gedenken der schwulen Opfer des Naziregimes am internationalen Tag gegen Homophobie zu verbieten. Ganz abgesehen davon, dass eine solche restriktive Verbotspolitik auch strategisch zur Vermeidung von Krawallen nicht förderlich ist, da sie die Empörung gerade anheizt und gewaltbereite Einflüsse innerhalb von friedlichen Gruppierungen stärkt, kann ein solches Totalverbot von Versammlungen nicht hingenommen werden.

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