Amnesty: Wirtschaftswachstum in China auf Kosten der Menschenrechte

Okt 11th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

China: Zwangsräumungen nehmen dramatisch zu

Wirtschaftswachstum auf Kosten der Menschenrechte / 41 Selbstverbrennungen aus Protest

Amnesty International Pressemitteilung vom 11. Oktober 2012

Bonn, 11.10.2012. (ai) Die Zahl brutaler rechtswidriger Zwangsräumungen in China ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Das dokumentiert ein neuer Bericht von Amnesty International, für den 40 Einzelfälle untersucht wurden – 9 davon endeten tödlich. Das Ergebnis: gewaltsame Räumungen ohne angemessene Entschädigung und Zugang zu Rechtsmitteln sind in China inzwischen Routine. Bewohner, die sich gegen die Räumungen wehren, werden schikaniert, geschlagen, inhaftiert oder getötet. Der Grund: Wirtschaftswachstum – denn für lokale Behörden ist der Verkauf von Land an Investoren das beste Mittel, gute Wachstumszahlen vorzulegen oder Schulden zu begleichen.

immer häufiger gipfeln die Zwangsräumungen in extremer Gewalt

Mittlerweile regt sich im ganzen Land starker Protest gegen dieses illegale Vorgehen und immer häufiger gipfeln die Zwangsräumungen in extremer Gewalt. 41 Menschen, denen der Verlust ihres Heimes drohte, haben sich in den letzten Jahren aus Verzweiflung selbst verbrannt. „Die chinesische Regierung muss rechtswidrige Zwangsräumungen sofort stoppen und aufhören, Aktivisten, die sich gegen gewaltsame Räumungen einsetzen, zu verfolgen und zu inhaftieren“, fordert Verena Harpe, China-Expertin bei Amnesty International. Diejenigen, die aus ihrem zu Hause vertrieben wurden, leben danach oftmals unter menschenunwürdigen Bedingungen: weit weg von Jobs, Schulen, ärztlicher Versorgung und öffentlichem Verkehrssystem.

China ist als Mitglied des UN-Sozialpakts dazu verpflichtet, einen umfassenden Schutz vor rechtswidrigen Zwangsräumungen zu gewährleisten

Die chinesische Regierung hat die Brisanz der Situation erkannt und letztes Jahr einige Neuregelungen eingeführt, die etwa Gewalt bei Räumungen verbieten. „Diese Bestimmungen sind aber längst nicht ausreichend und beziehen sich nur auf den städtischen Raum. China ist als Mitglied des UN-Sozialpakts dazu verpflichtet, einen umfassenden Schutz vor rechtswidrigen Zwangsräumungen zu gewährleisten“, so Verena Harpe.

 

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