Amnesty: Weniger Henkerstaaten, aber mehr Hinrichtungen

Okt 10th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Weniger Henkerstaaten, aber mehr Hinrichtungen

Gesamtzahl der Hinrichtungen erneut gestiegen / Japan: Mann wartet seit 44 Jahren auf seine Hinrichtung

Amnesty International Pressemitteilung vom 10. Oktober 2012

Amnesty International Skulptur „Universale Verbindungen zum Schutze der Menschenrechte“ von Tony Omalley (Foto: Lisa Jarvis, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Berlin, 10.10.2012. (ai) In den letzten zehn Jahren haben insgesamt 17 Staaten die Todesstrafe ganz aus ihren Gesetzbüchern gestrichen. Das begrüßt Amnesty International heute anlässlich des 10. Internationalen Tags gegen die Todesstrafe. „Eine wachsende Zahl von Ländern lehnt die vorsätzliche Tötung durch den Staat ab und unser Ziel einer Welt ohne Todesstrafe rückt damit immer näher“, sagt Oliver Hendrich, Amnesty-Experte zur Todesstrafe.

In 58 Staaten der Welt werden Todesurteile noch immer verhängt und vollstreckt, unter anderem in Japan

In 58 Staaten der Welt werden Todesurteile jedoch noch immer verhängt und vollstreckt, unter anderem in Japan. Der heute 76-jährige Hakamada Iwao sitzt seit 44 Jahren im Todestrakt – mehr als die Hälfte seines Lebens. Er wurde unter Folter zur Unterzeichnung von vorbereiteten „Geständnissen“ gezwungen. Trotzdem verurteilten ihn die Richter 1968 zum Tode. Am 19. Oktober 2012 soll erneut über die Wiederaufnahme seines Verfahrens entschieden werden.

Erst Ende September waren in Japan zwei Menschen exekutiert worden

Erst Ende September waren in Japan zwei Menschen exekutiert worden, damit insgesamt sieben in diesem Jahr. Im Moment befinden sich noch 131 Personen in Todeszellen, darunter Hakamada Iwao. Sie können jederzeit hingerichtet werden. „Hinrichtungen werden in Japan durch den Strang vollzogen und im Geheimen ausgeführt. Die Gefangenen werden erst wenige Stunden vor der Exekution darüber informiert – in manchen Fällen gar nicht“, so Oliver Hendrich. „Ihre Familien werden in der Regel erst nach der Vollstreckung benachrichtigt.“

Auch andere Länder in Asien halten an der archaischen Strafe fest und verhängen und vollstrecken weiter Todesurteile

Auch andere Länder in Asien halten an der archaischen Strafe fest und verhängen und vollstrecken weiter Todesurteile. Allein China exekutiert jedes Jahr tausende Menschen, hält die genauen Zahlen jedoch geheim. Es ist eine bedrückende Erkenntnis, dass 14 asiatische Länder gemeinsam für mehr Exekutionen verantwortlich sind als der Rest der Welt zusammen.
Weltweit wurden – abgesehen von China – im vergangenen Jahr mindestens 680 (2010: 527) Gefangene exekutiert, die meisten von ihnen in Iran, Saudi-Arabien, Irak, den USA und Jemen. „Oft wurden Todesurteile nach unfairen Verfahren verhängt, die internationalen Rechtsstandards widersprechen – nicht selten auf Grundlage von ‚Geständnissen‘, die unter Folter erzwungen wurden“, so Hendrich.

 

Die Todesstrafe in Deutschland

Anm. der Redaktion: (re) Töten, Quälen, Foltern, Verletzen sind grundsätzlich schwerwiegende, auch die eigenen Seele verletzende Handlungen. Das Töten eines Menschen verletzt sowohl den getöteten als auch den tötenden Menschen in seiner unantastbaren Würde als Mensch (Art.1 Abs.1 S.1 GG)! Artikel 102 des Grundgesetzes stellt für Deutschland fest: “Die Todesstrafe ist abgeschafft.” Allerdings hat der Verfassungsgeber Art. 102 GG nicht mit einer Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) versehen!

Die aktuelle vorherrschende Rechtsauffassung in Deutschland sieht die Todesstrafe aber als grundsätzlich mit der Menschenwürde unvereinbar an. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil zur Mitwirkung an Todesurteilen in der DDR folgendes gesagt:

“Allerdings begegnet die Todesstrafe aus heutiger Sicht nach Auffassung des Senats unüberwindlichen Bedenken.

Aus humanitären Gründen kann keinem Staat das Recht zustehen, durch diese Sanktion über das Leben seiner Bürger zu verfügen. Vielmehr erfordert es der Primat des absoluten Lebensschutzes, daß eine Rechtsgemeinschaft gerade durch den Verzicht auf die Todesstrafe die Unverletzlichkeit menschlichen Lebens als obersten Wert bekräftigt. Darüber hinaus erscheint es unbedingt geboten, der Gefahr eines Mißbrauchs der Todesstrafe durch Annahme ihrer ausnahmslos gegebenen Unzulässigkeit von vornherein zu wehren. Fehlurteile sind niemals auszuschließen. Die staatliche Organisation einer Vollstreckung der Todesstrafe ist schließlich, gemessen am Ideal der Menschenwürde, ein schlechterdings unzumutbares und unerträgliches Unterfangen.” (BGH, Urteil vom 16. 11. 1995 – 5 StR 747/ 94; LG Berlin (Lexetius.com/1995,464))

 

Redaktioneller Bildnachweis: Amnesty International Skulptur „Universale Verbindungen zum Schutze der Menschenrechte“ von Tony Omalley, Foto: Lisa Jarvis, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 2.0.

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