Amnesty verurteilt Stimmungsmache gegen Roma

Dez 6th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Amnesty verurteilt Stimmungsmache gegen Roma

Innenministerkonferenz zuAsylanträgen aus Serbien und Mazedonien

Amnesty International Pressemitteilung vom 6. Dezember 2012

Bonn, 06.12.2012. (ai) Zur Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock und zum Asyl-Kompromiss vor 20 Jahren erklärt Asyl-Expertin Franziska Vilmar von Amnesty International:

„Die leicht gestiegene Zahl der Asylsuchenden wird in Deutschland zur Stimmungsmache missbraucht. Forderungen von Politikern gegen den angeblichen Asylmissbrauch erinnern an die Rhetorik vor 20 Jahren.“ Der Bundestag änderte damals das Grundgesetz. Asylsuchende haben es seitdem extrem schwer, Schutz in Deutschland zu erhalten.

Ein Thema der IMK sind Asylanträge aus Serbien und Mazedonien. Werden diese Länder künftig als „sichere Herkunftsstaaten“ definiert, können Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. „Roma, die in Mazedonien und Serbien stark diskriminiert werden, hätten in Deutschland kaum eine Chance auf Schutz“, sagt Vilmar.

Pläne, wonach Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ künftig weniger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen sollen, bezeichnet Vilmar als „diskriminierend“ und „womöglich verfassungswidrig“.

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