Amnesty: Tag gegen die Todesstrafe: Noch immer Todesurteile im Urlaubsparadies

Okt 9th, 2013 | By | Category: Aktuell, Freizeit und Sport, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Tag gegen die Todesstrafe: Noch immer Todesurteile im Urlaubsparadies

10.Oktober:Weltweite Amnesty-Aktionen für die Abschaffung der Todesstrafe in der Karibik

Amnesty International Pressemitteilung vom 9. Oktober 2013

slice2b_neuBerlin, 09.10.2013. (ai) Am 10. Oktober, dem Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, protestiert Amnesty International weltweit mit Aktionen gegen Todesurteile und Hinrichtungen. Im Fokus steht 2013 das beliebte Urlaubsziel Karibik: In allen Inselstaaten der englischsprachigen Karibik wird die Todesstrafe weiterhin verhängt. „Bei Karibik denkt man vor allem an eine Urlaubsregion mit Strand und Palmen – nicht jedoch an die Todesstrafe“, sagt Maja Liebing, Expertin für Lateinamerika und die Karibik von Amnesty International. „Aber die Gerichte in der Karibik verhängen immer noch Todesurteile.“

Die letzte Hinrichtung in der Karibik fand 2008 auf St. Kitts-Nevis statt. Insgesamt saßen im vergangenen Jahr mindestens 91 Personen in der englischsprachigen Karibik im Todestrakt, die meisten davon in Guyana und Trinidad und Tobago. Bei der UNO-Generalversammlung im Dezember 2012 stimmten die Staaten der englischsprachigen Karibik geschlossen gegen einen Aufruf für einen weltweiten Hinrichtungsstopp als ersten Schritt auf dem Weg in eine Welt ohne Todesstrafe. „Leider setzen die Regierungen in der Region immer noch auf die Todesstrafe als Mittel gegen die grassierende Kriminalität, anstatt die notwendigen tiefgreifenden Reformen im Polizei- und Justizsektor anzugehen“, sagt Liebing.

„Die Justiz in der Karibik ist weit davon entfernt, internationale Standards für faire Gerichtsverfahren zu garantieren“, so Liebing. „Neben der unterbesetzten Justiz und dem Mangel an qualifizierten Rechtsanwälten ist auch Korruption ein verbreitetes Problem.“ Mehrfach landeten Angeklagte im Todestrakt, die sich später als unschuldig erwiesen.

Weltweit gab es 2012 mindestens 682 Hinrichtungen in 21 Ländern und mindestens 1.722 Todesurteile in 58 Ländern. Nicht berücksichtigt ist dabei die Volksrepublik China, in der 2012 vermutlich tausende Menschen – und somit mehr als im Rest der Welt zusammen – hingerichtet wurden.

Trotz Rückschlägen in den letzten Jahren gibt es einen klaren Trend zur Abschaffung der Todesstrafe. Zuletzt strich das EU-Mitglied Lettland die Todesstrafe vollständig aus den Gesetzen. Liebing: „Wir fordern, dass die karibischen Staaten endlich dem internationalen Trend folgen und die Todesstrafe nicht mehr verhängen. Es gibt keine Hinweise, dass die Todesstrafe wirksamer gegen Kriminalität ist als andere Strafen. Sie ist aber grausamer und unumkehrbar. Der Staat darf sich nicht mit Mördern auf eine Stufe stellen und ihrem schlechten Beispiel folgen.“

Weltweit finden am 10. Oktober Aktionen zum Tag der Todesstrafe statt. Es beteiligen sich auch Amnesty-Gruppen in vielen deutsche Städten, u.a. in Berlin, Bonn, Düsseldorf, Kiel und Freiburg.
Darüber hinaus veröffentlicht Amnesty International am 10. Oktober den Bericht „Not Making Us Safer. Crime, Public Safety and the Death Penalty“. Er zeigt anhand verschiedener Fallstudien auf, dass die Todesstrafe kein wirksames Mittel gegen Kriminalität ist.

 

Die Todesstrafe in Deutschland

Anm. der Redaktion: (re) Töten, Quälen, Foltern, Verletzen sind grundsätzlich schwerwiegende, auch die eigenen Seele verletzende Handlungen. Das Töten eines Menschen verletzt sowohl den getöteten als auch den tötenden Menschen in seiner unantastbaren Würde als Mensch (Art.1 Abs.1 S.1 GG)! Artikel 102 des Grundgesetzes stellt für Deutschland fest: “Die Todesstrafe ist abgeschafft.” Allerdings hat der Verfassungsgeber Art. 102 GG nicht mit einer Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) versehen!

Die aktuelle vorherrschende Rechtsauffassung in Deutschland sieht die Todesstrafe aber als grundsätzlich mit der Menschenwürde unvereinbar an. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil zur Mitwirkung an Todesurteilen in der DDR folgendes gesagt:

“Allerdings begegnet die Todesstrafe aus heutiger Sicht nach Auffassung des Senats unüberwindlichen Bedenken.

Aus humanitären Gründen kann keinem Staat das Recht zustehen, durch diese Sanktion über das Leben seiner Bürger zu verfügen. Vielmehr erfordert es der Primat des absoluten Lebensschutzes, daß eine Rechtsgemeinschaft gerade durch den Verzicht auf die Todesstrafe die Unverletzlichkeit menschlichen Lebens als obersten Wert bekräftigt. Darüber hinaus erscheint es unbedingt geboten, der Gefahr eines Mißbrauchs der Todesstrafe durch Annahme ihrer ausnahmslos gegebenen Unzulässigkeit von vornherein zu wehren. Fehlurteile sind niemals auszuschließen. Die staatliche Organisation einer Vollstreckung der Todesstrafe ist schließlich, gemessen am Ideal der Menschenwürde, ein schlechterdings unzumutbares und unerträgliches Unterfangen.” (BGH, Urteil vom 16. 11. 1995 – 5 StR 747/ 94; LG Berlin (Lexetius.com/1995,464))

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