Amnesty: Merkel soll sich bei Treffen mit Medwedew für Aufklärung einsetzen

Jul 14th, 2011 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Zwei Jahre nach dem Mord an russischer Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa

Merkel soll sich bei Treffen mit Präsident Medwedew für Aufklärung einsetzen

Amnesty International Presserklärung vom 14. Juli 2011

Bonn, 14.07.2011. (ai) Am 15. Juli jährt sich zum zweiten Mal der Tag, an dem die russische Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa ermordet wurde. „Der russische Staat war nicht in der Lage, Natalja Estemirowa zu schützen. Nun muss er zumindestens für professionelle Ermittlungen sorgen und Menschenrechtsverteidiger, die heute noch in Tschetschenien arbeiten, wirksam schützen,“ sagt Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International. Er erwarte, dass Bundeskanzlerin Merkel den Fall bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche gegenüber Präsident Medwedew erneut zur Sprache bringt.

Natalja Estemirowa untersuchte  für MEMORIAL Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

Natalja Estemirowa, die für die russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien untersucht hatte, war am 15. Juli 2009 vor ihrem Haus entführt worden. Noch am selben Tag wurde sie in der Nachbarrepublik Inguschetien erschossen aufgefunden.

Präsident Medwedew muss das bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin gegebene Versprechen endlich erfüllen

„Präsident Medwedew muss das bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin nur einen Tag nach dem Mord in München gegebene Versprechen, das Verbrechen gründlich untersuchen zu lassen, endlich erfüllen“, sagt Franck weiter. „Wir gehen davon aus, dass die Bundeskanzlerin, wie bei den Konsultationen im vergangenen Jahr in Jekaterinburg, nachdrücklich auf die Einhaltung des Versprechens dringt“, so Franck. Damals hatte Medwedew erklärt, der Täter sei identifiziert und werde gesucht, die Ermittlungen nach den Hintermännern liefen.

Behörden sind Spuren, die auf die Beteiligung örtlicher Polizeikräfte an dem Mord hindeuten, nicht nachgegangen

Franck zufolge sind auch nach einem weiteren Jahr keine Fortschritte bei den Ermittlungen erkennbar. Im Gegenteil deute ein heute veröffentlichter unabhängiger Bericht von MEMORIAL, der Internationalen Föderation für Menschenrechte und der Nowaja Gaseta sogar darauf hin, dass die Behörden einseitig ermittelt haben und Spuren, die auf die Beteiligung örtlicher Polizeikräfte an dem Mord hindeuten, nicht nachgegangen sind.

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