Amnesty: Internationaler Waffenkontrollvertrag nötig

Jun 12th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Amnesty: Waffen aus aller Welt fördern Mord und Vergewaltigung im Kongo

Neuer Bericht dokumentiert Auswirkungen der Waffenimporte im Kongo

Internationaler Waffenkontrollvertrag nötig

Amnesty International Pressemitteilung vom 12. Juni 2012

Bonn, 12.06.2012. (ai) Mord, Vergewaltigung, Plünderung und Entführung sind in der Demokratischen Republik Kongo an der Tagesordnung. Ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International zeigt, wie Waffen aus aller Welt diese Gewalt zusätzlich schüren. Amnesty fordert die internationale Gemeinschaft auf, endlich zu handeln und die anhaltenden Waffenlieferungen in den Kongo zu stoppen.

immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen

Der Bericht zeigt an aktuellen Beispielen, dass sowohl kongolesische Sicherheitskräfte als auch bewaffnete Gruppierungen dank der leichten Verfügbarkeit von Waffen und Munition im Kongo immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. „Das ohnehin vielfach gebrochene Embargo wurde 2008 sogar gelockert“, erklärt Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International. „Seither kann die kongolesische Regierung fast ungehindert Waffen und Munition für Armee und Polizei importieren. Die Waffen werden aber nicht so markiert, registriert und gelagert, dass ihr Endverbleib gesichert werden könnte. Deshalb gelangen weiterhin große Mengen Waffen und Munition an Milizen, die vor allem im Osten des Landes die Bevölkerung terrorisieren. Oft verkaufen hochrangige kongolesische Soldaten Material an Rebellengruppen. Teilweise an die gleichen Gruppen, die sie bekämpfen sollen“, erklärt John.

Großteil der in den Kongo gelieferten Waffen stammt aus China, Ägypten, Südafrika, der Ukraine und den USA

Das Großteil der in den Kongo gelieferten Waffen stammt aus China, Ägypten, Südafrika, der Ukraine und den USA. In den meisten von Amnesty untersuchten Fällen wurden die Waffenlieferungen von den zuständigen Regierungen bewilligt, obwohl das große Risiko bestand, dass sie für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen verwendet werden.

umfassendes Waffenhandelsabkommen dringend notwendig

„Die Situation in der DR Kongo ist ein eindringliches Beispiel dafür, dass ein umfassendes Waffenhandelsabkommen dringend notwendig ist“, sagt John. „Im Juli bei der UNO-Konferenz zum „Arms Trade Treaty“ kann ein solches Abkommen beschlossen werden. Diese historische Chance müssen die Staaten nutzen. Denn die Erfahrungen in Ländern wie dem Kongo zeigen: Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass es zwar internationale Regeln für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen gibt, aber nicht für den Waffenhandel.“

Den vollständigen Bericht finden Sie auf http://bit.ly/DRCongo12.

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