Amnesty International übergibt in Kiew Unterschriften gegen Folter und Polizeiwillkür

Okt 20th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Amnesty International übergibt in Kiew Unterschriften gegen Folter und Polizeiwillkür

Ukraine vor den Parlamentswahlen

Amnesty International Pressemitteilung vom 19. Oktober 2012

Kiew / Bonn, 19.10.2012. (ai) Amnesty übergibt heute in Kiew eine Petition mit über 25.000 Unterschriften an das ukrainische Präsidialamt. Darin wird Präsident Janukowisch aufgefordert, endlich Maßnahmen gegen die weit verbreitete Misshandlung und Folter von Festgenommen durch die Polizei zu ergreifen. Die Übergabe der Unterschriften wird von einer Straßenaktion vor dem Gebäude des Präsidialamtes in Kiew begleitet. Zeitgleich wird ein offener Brief von ukrainischen Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht, die eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von Straftaten durch die Polizei fordern.

keine Partei schlägt konkrete Maßnahmen zur Untersuchung und Bestrafung von Folter und Machtmissbrauch durch die Polizei vor

Amnesty International hat darüber hinaus im Vorfeld der Parlamentswahlen am 28. Oktober alle ukrainischen Abgeordneten aufgefordert, sich öffentlich zu verpflichten, das Problem der weitverbreiteten Polizeiübergriffe anzugehen. Die Organisation hat die Wahlprogramme aller großen ukrainischen Parteien analysiert und festgestellt, dass keine Partei konkrete Maßnahmen zur Untersuchung und Bestrafung von Folter und Machtmissbrauch durch die Polizei vorschlägt.

zwischen 64 und 84 Prozent der Ukrainer erklären, dass sie ihrer Polizei nicht vertrauen

In einer Reihe von aktuellen Umfragen erklären zwischen 64 und 84 Prozent der Ukrainer, dass sie ihrer Polizei nicht vertrauen. Vor einem Jahr hatte Amnesty International einen ausführlichen Bericht veröffentlich, der die weitverbreitete Folter durch die ukrainische Polizei dokumentiert.

Hier finden Sie ein ausführliche englische Presseerklärung zu dem Thema:
http://www.amnesty.org/en/library/asset/EUR50/013/2012/en/890c1f7c-70ce-…

 

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