Amnesty International: Henkerstaaten zunehmend isoliert

Mrz 28th, 2011 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Todesstrafen-Zahlen für das Jahr 2010: Henkerstaaten zunehmend isoliert

Mindestens 527 Menschen in 23 Ländern wurden hingerichtet. Die Mehrheit der Hinrichtungen fanden in China und im Iran stat. Insgesamt 139 Länder weltweit sind mittlerweile ohne Todesstrafe.

Amnesty-International-Pressemitteilung vom 28. März 2011

Bonn, 28.03.2011. (ai) Weniger Hinrichtungen weltweit und mehr Staaten, die die Todesstrafe nicht vollstrecken – das ist die Bilanz der heute veröffentlichten Zahlen von Amnesty International zur Todesstrafe. Nach Amnesty-Informationen wurden 2010 mindestens 527 Menschen in 23 Ländern hingerichtet und mehr als 2.000 Menschen in 67 Ländern zum Tode verurteilt. 139 Länder haben die menschenverachtende Strafe im Gesetz abgeschafft oder in der Praxis ausgesetzt – zuletzt Gabun und die Mongolei. Die UNO trat erneut mit einer Resolution für einen weltweiten Hinrichtungsstopp ein. 58 Länder halten jedoch an der Todesstrafe fest.

Amnesty International Skulptur "Universale Verbindungen zum Schutze der Menschenrechte" von Tony Omalley (Foto: Lisa Jarvis, Wikimedia Commons, Lizenz: CC Attribution-Share Alike 2.0 Generic)

Seit zehn Jahren eindeutiger Trend zu einer Welt ohne Todesstrafe

„Seit zehn Jahren zeigt sich ein eindeutiger Trend zu einer Welt ohne Todesstrafe. Immer weniger Staaten, die noch an der Todesstrafe festhalten, richten auch tatsächlich Menschen hin“, sagt Oliver Hendrich, Experte zum Thema Todesstrafe bei Amnesty International in Deutschland. „Wer im 21. Jahrhundert noch Menschen hinrichtet oder zum Tode verurteilt, ist international zunehmend isoliert.“

Dramatisch bleibt die Situation in China und im Iran

Dramatisch bleibt die Situation in China und im Iran. China hält Angaben zu Todesurteilen und Hinrichtungen weiter geheim, Amnesty schätzt, dass die Zahlen in die Tausende gehen. Neben China vollstreckten Iran (mind. 252), Nordkorea (mind. 60), Jemen (mind. 53), die USA (46) und Saudi-Arabien (mind. 27) die meisten Todesurteile. Weltweit sitzen mehr als 17.000 Menschen in Todeszellen.

Belarus ist das einzige Land in Europa, in dem derzeit drei Menschen die Hinrichtung droht

Auch Rückschritte waren 2010 zu verzeichnen. Belarus sowie fünf weitere Staaten nahmen im vergangenen Jahr wieder nach einer Unterbrechung Hinrichtungen auf. Belarus ist das einzige Land in Europa, in dem derzeit drei Menschen die Hinrichtung droht. „Auffallend ist außerdem, dass einige Länder verstärkt Todesurteile für Drogenvergehen, Wirtschaftsdelikte, einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen oder Gotteslästerung verhängen“, sagte Amnesty-Experte Hendrich. Deutlich häufiger als in den Vorjahren seien Hinrichtungen wegen Drogendelikten beispielsweise in China, Ägypten und Thailand gewesen.

Hintergründe, Karten und weitere Informationen zur Todesstrafe finden Sie ab dem 28. März unter www.amnesty-todesstrafe.de

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Die Todesstrafe in Deutschland

Anm. der Redaktion: (re) Töten, Quälen, Foltern, Verletzen sind grundsätzlich schwerwiegende, auch die eigenen Seele verletzende Handlungen. Das Töten eines Menschen verletzt sowohl den getöteten als auch den tötenden Menschen in seiner unantastbaren Würde als Mensch (Art.1 Abs.1 S.1 GG)! Artikel 102 des Grundgesetzes stellt für Deutschland fest: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Allerdings hat der Verfassungsgeber Art. 102 GG nicht mit einer Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) versehen!

Die aktuelle vorherrschende Rechtsauffassung in Deutschland sieht die Todesstrafe aber als grundsätzlich mit der Menschenwürde unvereinbar an. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil zur Mitwirkung an Todesurteilen in der DDR folgendes gesagt:

„Allerdings begegnet die Todesstrafe aus heutiger Sicht nach Auffassung des Senats unüberwindlichen Bedenken.

Aus humanitären Gründen kann keinem Staat das Recht zustehen, durch diese Sanktion über das Leben seiner Bürger zu verfügen. Vielmehr erfordert es der Primat des absoluten Lebensschutzes, daß eine Rechtsgemeinschaft gerade durch den Verzicht auf die Todesstrafe die Unverletzlichkeit menschlichen Lebens als obersten Wert bekräftigt. Darüber hinaus erscheint es unbedingt geboten, der Gefahr eines Mißbrauchs der Todesstrafe durch Annahme ihrer ausnahmslos gegebenen Unzulässigkeit von vornherein zu wehren. Fehlurteile sind niemals auszuschließen. Die staatliche Organisation einer Vollstreckung der Todesstrafe ist schließlich, gemessen am Ideal der Menschenwürde, ein schlechterdings unzumutbares und unerträgliches Unterfangen.“ (BGH, Urteil vom 16. 11. 1995 – 5 StR 747/ 94; LG Berlin (Lexetius.com/1995,464))

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