Amnesty hofft nach dem Scheitern der Konferenz auf eine schnelle Verabschiedung in der UNO-Generalversammlung

Apr 2nd, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Iran, Nordkorea, und Syrien blockieren Verabschiedung des Waffenhandelsvertrags

Amnesty hofft nach dem Scheitern der Konferenz auf eine schnelle Verabschiedung in der UNO-Generalversammlung

Amnesty International Pressemitteilung vom 2. April 2013

Logo_Kombi_S_HG_430x157Bonn, 02.04.2013. (ai) Iran, Nord-Korea und Syrien haben in New York die Verabschiedung eines Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels blockiert. „Mit ihrem gewissenlosen Schritt haben die drei Länder eine Verabschiedung des Vertragstexts im Konsens blockiert“, sagt Verena Haan, Rüstungsexpertin von Amnesty International, die in New York die Verhandlungen begleitet hat. „Jetzt muss die große Mehrheit der Staaten, die den bereits ausgehandelten Text unterstützen, für eine schnelle Verabschiedung in der UNO-Generalversammlung sorgen.“

In der UNO-Generalversammlung genügt eine Zwei-Drittel-Mehrheit

Der auf der Konferenz in den letzten Tagen ausgehandelte Vertragsentwurf sieht vor, Waffenlieferungen zu verbieten, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen. „Die Verabschiedung eines solchen Vertrages wäre ein großer Schritt vorwärts, auch wenn der Vertragstext an einigen Stellen nicht weit genug geht“, so Haan.

Der Präsident der Vertragskonferenz hat jetzt die Möglichkeit den bereits ausgehandelten Vertragstext in die UNO-Generalversammlung einzubringen. Dort muss er, anders als auf der Konferenz nicht im Konsens verabschiedet werden, es genügt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Kenia hat sich bereits im Namen von elf weiteren Staaten für diesen Schritt ausgesprochen.

Alle drei Staaten, die jetzt den Vertrag vorläufig blockiert haben, haben eine verheerende Menschenrechtsbilanz

Alle drei Staaten, die jetzt den Vertrag vorläufig blockiert haben, haben eine verheerende Menschenrechtsbilanz. Sie haben Waffen gegen ihrer eigene Bevölkerung eingesetzt und sind genau für solche Grausamkeiten verantwortlich, die der Vertrag verhindern soll. „Unser Erwartung ist jetzt, dass die UNO-Staaten sich von diesem Rückschlag nicht aufhalten lassen und den Weg zu einer wirksamen Kontrolle der internationalen Waffenlieferungen weiter gehen“, sagt Mathias John, ehrenamtlicher Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland. „Wir werden uns weiter lautstark für einen Vertrag einsetzen, der hilft Menschenrechtsverbrechen vorzubeugen und Leben zu retten. Denn trotz der breiten Unterstützung für den Vertragstext während der Konferenz stehen starke ökonomische und politische Interessen einer konsequenten Umsetzung entgegen.“

 

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