Amnesty: Gericht verurteilt Bundespolizei wegen „Racial Profiling“

Okt 30th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Wichtiges Signal gegen Diskriminierung durch die Polizei

Gericht verurteilt Bundespolizei wegen „Racial Profiling“

Amnesty International Pressemitteilung vom 30. Oktober 2012

Bonn, 30.10.2012. (ai) „Die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Signal gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen“, sagt Alexander Bosch, Experte für Polizei und Menschenrechte von Amnesty International. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte fest, dass die Bundespolizei gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz verstieß, als sie den Kläger allein aufgrund seiner Hautfarbe einer Identitätskontrolle unterzogen hatte. Dies sei im vorliegenden Fall unzulässig gewesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wirkungslos

Nachdem sich Deutschland bei dem Kläger für ihr Verhalten entschuldigt hatte, erklärte das Gericht das Verfahren auf Antrag beider Parteien für erledigt. Es erklärte weiterhin das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz für wirkungslos, das in erster Instanz festgestellt hatte, eine Kontrolle aufgrund der Hauptfarbe sei im vorliegenden Fall rechtmäßig gewesen.

„Diese Entscheidung stellt eine notwendige Korrektur dar“, so Bosch. „Es ist zugleich eine Genugtuung für all die Menschen, die ähnliche diskriminierende Erfahrungen mit der deutschen Polizei gemacht haben.“

Amnesty International hatte das erstinstanzliche Urteil mit Bestürzung aufgenommen

Amnesty International hatte das erstinstanzliche Urteil, das die Praxis des „racial profiling“ für rechtens erklärte, mit Bestürzung aufgenommen, da es das national und international verankerte Diskriminierungsverbot ignorierte.

 

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  1. Der Rassimus bei der Bundespolizei geht weiter, abgesegnet vom Polizeipräsidenten höchstpersönlich: http://mosereien.wordpress.com/2012/11/11/rassismus-bundespolizei/

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