Amnesty fordert Westerwelle auf, beim Waffenkontrollvertrag standhaft zu bleiben – Online-Eilaktion!

Jul 26th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Deutschland kommt bei Verhandlungen in New York wichtige Rolle zu

Verhandlungen um Waffenkontrollvertrag vor dem Abschluss

Amnesty fordert Westerwelle auf, standhaft zu bleiben

Amnesty International Pressemitteilung vom 26. Juli 2012

Zur Online-Eilaktion von Amnesty International

Bonn / New York, 26.07.2012. (ai) In diesen Stunden gehen die Verhandlungen um den ersten globalen Waffenhandelskontrollvertrag in die entscheidende Runde. Weniger als 48 Stunden bleiben den 192 in New York versammelten Staaten, um sich zu einigen. „In diesem entscheidenden Moment muss Deutschland alles dafür tun, dass ein starker Menschenrechtsschutz im Vertrag verankert wird“, sagt Katharina Spieß, Rüstungsexpertin von Amnesty International in New York. „Deutschland ist einer der einflussreichsten Verfechter eines starken Waffenhandelskontrollvertrags bei diesen Verhandlungen. Die Bundesregierung muss jetzt ihr ganzes diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen.“

Regierungen, die sich für einen wirksamen Vertrag einsetzen, werden von einer kleinen, lautstarken und entschlossenen Staatengruppe – darunter die USA – zu Kompromissen gedrängt

Außenminister Guido Westerwelle hat sich zu Beginn der Verhandlungen deutlich für einen Vertrag ausgesprochen, der „klare Bestimmungen zu Menschenrechten“ enthält. Den ersten Vertragsentwurf kritisierte er zu Recht als nicht weitgehend genug. Jedoch werden Deutschland und viele andere Regierungen, die sich für einen wirksamen Vertrag einsetzen, von einer kleinen, lautstarken und entschlossenen Staatengruppe – darunter die USA – zu Kompromissen gedrängt. So sollen beispielsweise Munition, militärische Bauteile und andere Rüstungsgüter nicht Bestandteil des Vertrags sein. „Sollten sich diese Staaten durchsetzen, wären die Schlupflöcher zu groß“, so Spieß. „Unzählige Waffen könnten nach wie vor ungehindert in Konfliktgebiete wie Syrien oder den Kongo fließen, obwohl sie dort für Menschenrechtsverletzungen benutzt werden. Deshalb fordern wir Außenminister Westerwelle auf, jetzt standhaft zu bleiben.“

Amnesty hat auch eine Online-Eilaktion gestartet, um den deutschen Außenminister zur Standhaftigkeit in dieser entscheidenden Verhandlungsphase aufzufordern: amnesty.de/48Stunden.

 

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