Amnesty: China, Russland und die USA verhindern Einigung auf Waffenhandelskontrollvertrag

Jul 29th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Waffenhandel: China, Russland und die USA verhindern Einigung auf Kontrollvertrag

Amnesty: Rückschlag in New York kein Grund zur Entmutigung

Amnesty International Pressemitteilung vom 28. Juli 2012

Durch Kleinwaffen wie die russische AK-47 (Bild), US-amerikanische M16 oder deutsche G36 kommen jährlich 500.000 Menschen ums Leben. – Das abgebildete Sturmgewehr AK-47 ist die meistproduzierte Handfeuerwaffe weltweit; das Bild zeigt die erste Variante des sowjetisch-russischen Sturmgewehrs (Foto: Cpl. D. A. Haynes, US Marine Corps, 1988, Wikimedia Commons, Lizenz: gemeinfrei / public domain)

Bonn / New York, 28.07.2012. (ai) Die Delegierten von 193 Staaten konnten sich am Freitagabend in New York nicht auf einen Waffenhandelsvertrag einigen. Die USA verlangten mehr Zeit, um den Vertragsentwurf zu beraten. China und Russland schlossen sich an. Sie verhinderten damit, dass innerhalb der vereinbarten Zeit eine Einigung zustande kam.

Der letzte Entwurf ist eine gute Grundlage, um bald zu einem wirksamen Vertrag zu kommen

„Trotz des Rückschlags sind wir nicht entmutigt“, sagt Katharina Spieß, Rüstungsexpertin der deutschen Amnesty-Sektion, die in New York die Verhandlungen begleitet hat. „Der letzte Entwurf ist eine gute Grundlage, um bald zu einem wirksamen Vertrag zu kommen. Wir werden die über 90 Staaten – darunter Deutschland – beim Wort nehmen, die sich verpflichtet haben, weiter auf den schnellen Abschluss hinzuarbeiten.“

„Es ist empörend, dass die Weltmächte den Vertragsabschluss verzögert haben. Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt. Wie viel Zeit brauchen sie noch?“, so Spieß. „Weil es keine wirksame Kontrolle der internationalen Rüstungslieferungen gibt, kommen auch Kriegsherren in Afghanistan, Somalia, Kongo oder Kolumbien weiter nahezu ungehindert an Waffen. In der Folge werden Millionen von Menschen vertrieben, verletzt, terrorisiert oder getötet.“

Auch das destruktive Verhalten von Ländern wie Algerien, Ägypten, Iran, Nord-Korea und Syrien verhinderte eine schnelle Einigung

Der mangelnde politische Wille der USA, Chinas und Russlands war nicht das einzige Hindernis bei den Verhandlungen. Auch das destruktive Verhalten von Ländern wie Algerien, Ägypten, Iran, Nord-Korea und Syrien verhinderte eine schnelle Einigung, war aber vorhersehbar.

Zum Ende der vierwöchigen Verhandlungen verpflichteten sich mehr als 90 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung, so schnell wie möglich an dem Waffenhandelskontrollvertrag weiterzuarbeiten. Wahrscheinlich wird der Vertragsentwurf nun an die UNO-Vollversammlung im Oktober verwiesen.

Sechzig Prozent der Menschenrechtsverletzungen, die wir dokumentieren, werden mit Kleinwaffen begangen

Amnesty International arbeitet seit fast 20 Jahren für einen wirksamen Waffenhandelskontrollvertrag. „Wir sehen in unserer täglichen Arbeit, was unverantwortliche Rüstungslieferungen anrichten. Sechzig Prozent der Menschenrechtsverletzungen, die wir dokumentieren, werden mit Kleinwaffen begangen. Schon deshalb werden wir nicht aufhören, uns lautstark für eine wirksame Kontrolle des internationalen Waffenhandels einsetzen“, so Spieß.

 

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