Amnesty appelliert an ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats unverantwortliche Waffenlieferungen zu stoppen

Mrz 19th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

UNO-Vetomächte liefern über die Hälfte aller Waffen – Internationale Kontrolle überfällig

Amnesty appelliert an ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats unverantwortliche Waffenlieferungen zu stoppen

Amnesty International Pressemitteilung vom 19. März 2013

Logo_Kombi_S_HG_430x157Berlin, 19.03.2013. (ai) Alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats haben in der Vergangenheit Rüstungsgüter geliefert, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beigetragen haben. Das stellt Amnesty International in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest. Gleichzeitig fordert die Menschenrechtsorganisation China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA auf, bei den UNO-Verhandlungen einen strikten Waffenhandelsvertrag zu unterstützen. Die Vertragsverhandlungen beginnen kommende Woche in New York. Amnesty fordert einen wirksamen Vertrag, der Waffenlieferungen verbietet, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beitragen können.

Ein wirksamer Waffenhandelsvertrag ist ein wichtiger Schritt gegen unverantwortliche Waffenlieferungen

„Die fünf Vetomächte sind für über die Hälfte der internationalen Waffenlieferungen verantwortlich“, sagt der Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John. „Bei den Verhandlungen wird ihre Haltung entscheidend sein. Wenn sie bereit sind, ihre Rüstungstransfers einheitlichen internationalen Regeln zu unterwerfen, kann in New York ein großer Fortschritt erzielt werden. Ein wirksamer Waffenhandelsvertrag ist ein wichtiger Schritt gegen unverantwortliche Waffenlieferungen. Ein solcher Vertrag ist ein wichtiger Schritt zu mehr Schutz für Millionen Menschen, die heute in Angst vor bewaffneter Gewalt leben oder als friedlichen Demonstranten um ihr Leben fürchten.“

Menschenrechte dürfen bei deutschen Rüstungsexportentscheidungen nicht weiterhin häufig nachrangiges Kriterium unverbindlicher „Politische Grundsätze“ sein

Auch Deutschland gehört auch zu den großen Rüstungsexporteuren. Amnesty begrüßt die deutsche Unterstützung für einen wirksamen Waffenhandelsvertrag. „Die Bundesregierung darf aber nicht auf einen internationalen Vertrag warten. Deutschland sollte endlich eine gesetzliche Menschenrechtsklausel und mehr Transparenz für Rüstungsexporte festschreiben“, so John. „Menschenrechte dürfen bei deutschen Rüstungsexportentscheidungen nicht weiterhin häufig nachrangiges Kriterium unverbindlicher „Politische Grundsätze“ sein“.

Kommentar hinterlassen