Amnesty: Andauernde Ausgrenzung der europäischen Minderheit verletzt EU-Recht

Apr 5th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Amnesty fordert Ende der Diskriminierung von Roma in der Europäischen Union

Andauernde Ausgrenzung der europäischen Minderheit verletzt EU-Recht

Amnesty International Pressemitteilung vom 4. April 2013

Internationaler Roma-Tag am 8. April

Logo_Kombi_S_HG_430x157Bonn, 04.04.2013. (ai) Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April fordert Amnesty International, die Diskriminierung von Roma in der EU zu stoppen. „Die EU muss umgehend die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Regierungen, die die Roma nicht vor Gewalt und Diskriminierung schützen, zur Verantwortung zu ziehen“, fordert Marie von Möllendorff, EU-Expertin von Amnesty International in Deutschland. „Die Diskriminierung von Roma widerspricht dem EU-Recht und den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, auf denen die EU basiert.“

die Antirassismus-Richtlinie und die Grundrechtecharta der EU verbieten Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft

In Europa gibt es zwischen 10 und 12 Millionen Roma, ungefähr die Hälfte von ihnen leben in EU-Mitgliedsländern. Acht von zehn Roma-Haushalten sind von Armut bedroht, nur einer von sieben Jugendlichen schließt eine weiterführende Schule ab. Rechtswidrige Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen sind in einer Reihe von Ländern an der Tagesordnung, so zum Beispiel in Rumänien, Italien und Frankreich. Kinder aus Roma-Familien werden in der Tschechischen Republik, Griechenland und der Slowakei aus dem regulären Unterricht ausgeschlossen, und in vielen Ländern werden Roma nicht ausreichend vor gewalttätigen Angriffen geschützt. Diese Ausgrenzung verletzt EU-Recht, denn die Antirassismus-Richtlinie und die Grundrechtecharta der EU verbieten Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft.

Die EU, die mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, hat die Macht, solche diskriminierende Praktiken in ihren Mitgliedsstaaten zu beenden

„Die EU belangt Mitgliedsstaaten sehr wohl, wenn es um technische Verstöße geht, etwa auf dem Gebiet des Transport- oder Steuerwesens. Bei rechtswidrigen Zwangsräumungen, Ausgrenzung oder durch Hass motivierten Angriffen passiert das aber nicht“, kritisiert von Möllendorff. „Die EU, die mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, hat die Macht, solche diskriminierende Praktiken in ihren Mitgliedsstaaten zu beenden. Sie sollte ihren Einfluss jetzt endlich nutzen.“

 

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