AK Zensus: Antworten der Bundesregierung zum „Zensus“ werfen neue Fragen auf

Nov 25th, 2011 | By | Category: Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Volkszählung: Gewaltige Kosten, magere Antworten

Antworten der Bundesregierung zum „Zensus“ werfen neue Fragen auf

Pressemitteilung des AK Zensus vom 25. November 2011

Bielefeld, 25.11.2011. (ak vorrat) Mit 29 Fragen zur Volkszählung 2011 haben sich Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion um Jan Korte Ende Oktober an die Bundesregierung gewendet [1]. Wie erfolgreich ist der Befragungsrücklauf, mit welchen Gesamtkosten ist zu rechnen, wie steht es um die ominöse „Konsolidierung“ von Volkzählungsdaten?

Der volkszählungskritische Arbeitskreis Zensus [2] hat die frisch eingegangenen Antworten auf diese Kleine Anfrage nun erstmalig veröffentlicht [3] und stellt eine erste Bewertung der Ergebnisse [4] zur Verfügung.

Wortreiche Antworten der Bundesregierung

Demnach verstecken sich hinter den wortreichen Antworten der Bundesregierung nur magere Informationen:

Fragen zur Praxis der Anonymisierung der Daten oder zur Erklärung anfänglicher Sicherheitspannen bei der Online-Befragung werden inhaltlich ignoriert. Auf die Frage, warum es seit 2009 keine neue Abschätzung über die aktuellen Kosten für die gesamte Datenerfassung gäbe, behauptet man, man habe keine „Anhaltspunkte“ für eine Kostensteigerung. Das erscheint reichlich blauäugig, haben sich die veranschlagten Kosten in den fünf vorherigen Jahren doch von 336 Millionen Euro auf 710 Millionen Euro mehr als verdoppelt!

„Rücklauf-Fehlquote“ beträgt stattliche 15,5%

Zur bisherigen Rücklaufquote der Haushaltebefragungen schweigt sich die Regierung aus und zieht sich auf die Behauptung zurück, es lägen ihr keine Informationen dazu vor. Zugeben muss sie aber immerhin, dass bis zum Oktober, also ganze fünf Monate nach dem eigentlichen Stichtag noch immer 3,9 Millionen Fragebögen der Gebäude- und Wohnungszählung noch nicht zurückgesendet worden seien, obwohl die Befragten dieses auch dann hätten tun müssen, wenn Sie gar nicht davon betroffen sind. Diese „Rücklauf-Fehlquote“ beträgt damit stattliche 15,5%, was den bisherig erweckten Eindruck Lügen straft, dass „fast alle“ Befragungen erfolgreich durchgeführt worden wären.

Daten und Rechnerstrukturen vieler Bundesbehörden sollen zu einer einzigen verschmolzen werden

Spannend hingegen sind die Angaben zu einem Regierungsprojekt, das sich hinter der Bürokratiefloskel „IT-Konsolidierung“ verbirgt. Hierbei sollen die Daten und Rechnerstrukturen vieler Bundesbehörden zu einer einzigen verschmolzen werden. Darunter auch die gesamten Daten der Volkszählung. Die Antworten zur Kleinen Anfrage weisen mehrere Widersprüche zu Angaben aus anderen Quellen auf. Unklar ist die bislang erfolgte Einbeziehung von Datenschutzbehörden und vor allem die Frage, ob die Rechenstrukturen zahlreicher Sicherheitsbehörden zu diesem Programm dazugehören oder nicht. Das Bundesinnenministerium bleibt Anfragen gegenüber die Antworten bis heute schuldig [4].

NS-Verstrickungen des Statistischen Bundesamtes

Vor allem ist es jedoch bedauerlich, dass sich das Statistische Bundesamt auch als Reaktion auf die Kleine Anfrage noch immer darum drückt, die in Ansätzen deutlich erkennbaren NS-Verstrickungen des Amts und seiner Entstehungsgeschichte unabhängig aufarbeiten zu lassen. Darin stellt dieses Bundesamt im Kreise anderer Bundesbehörden eine traurige Ausnahme dar.

Referenzen:

[1] Die Anfrage von Jan Korte: http://dip.bundestag.de/btd/17/075/1707566.pdf

[2] Der AK Zensus: http://zensus11.de

[3] Die Antworten der Bundesregierung: http://devianzen.de/KA17-7566.pdf

[4] Der Kommentar des AK Zensus: http://devianzen.de/Kommentar-KA17-7566.pdf

[5] Informationen zur „Konsolidierung“: http://zensus11.de/2011/09/konsolidierung/

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