AK Vorrat fordert im Bundestag europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Okt 15th, 2012 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

AK Vorrat fordert im Bundestag europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung vom 15. Oktober 2012

Bielefeld, 15.10.2012. (ak vorrat) Am heutigen Montag, den 15.10.2012 wurde im Petitionsausschuss die Massenpetition von 64.704 Bürgern für ein europaweites Verbot der Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten behandelt. Der Petent Kai-Uwe Steffens erinnerte eindringlich an die Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung für Grundrechte, Pressefreiheit und demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.

Einer Umfrage zufolge sind zwei Drittel der Bevölkerung von der Vorratsdatenspeicherung nicht überzeugt

Der Hamburger Petent Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärte in der Anhörung: „Im Falle Deutschlands besteht eine historische Verantwortung, derentwegen der Gesetzgeber dem Schutz der Freiheitsrechte besondere Priorität geben sollte. Einer Umfrage zufolge sind zwei Drittel der Bevölkerung von der Vorratsdatenspeicherung nicht überzeugt. Eine wirklich substanzielle Verbesserung der Strafverfolgung könnte eine Vorratsdatenspeicherung nur dann bieten, wenn man auch Inhaltsdaten auf Dauer speichern und Verschlüsselung aufbrechen würde, aber das wollen wir alle nicht.“

Dr. Max Stadler, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, gab zu bedenken, dass eine weitere Vorlage einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichshof von Österreich kommen könnte. Die Bundesregierung werde von der Wirtschaft immer wieder gebeten, Klarheit auf der europäischen Ebene abzuwarten. Es gäbe zudem keinen Nachweis, dass das Fehlen einer Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit beeinträchtigen würde. Abschließend stellte er fest: „Ich bin der Meinung, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist.“ Auch der Vertreter des Bundesinnenministeriums musste einräumen: „Es gibt keinen im engeren Sinne wissenschaftlichen Beleg für die Erforderlichkeit.“

Aus den Ländern, die Vorratsdatenspeicherung anwenden, sind trotz Richtervorbehalts bereits Missbrauchsfälle bekannt

„Auch für uns ist die Frage ‚Vorratsdatenspeicherung ja oder nein‘ die zentrale Bürgerrechtsfrage, vielleicht vergleichbar mit der Volkszählung“, so Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Jimmy Schulz (FDP) gab zu bedenken: „Für Schwerstkriminelle wäre es relativ einfach, eine Vorratsdatenspeicherung zu umgehen.“

Kai-Uwe Steffens ergänzte: „Aus den Ländern, die Vorratsdatenspeicherung anwenden, sind trotz Richtervorbehalts bereits Missbrauchsfälle bekannt. Die rote Linie wird überschritten, wo anlasslos gespeichert wird. Das gilt für sieben Tage IP-Adressen-Speicherung, aber auch für die Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.“

Am Samstag hatten in rund 30 Städten Protestaktionen gegen die drohende Vollprotokollierung der Telekommunikation aller Bürger stattgefunden [1].

Quellen:

[1] Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am 13.10.2012

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