AK Vorrat: Europäischer Gerichtshof verkündet Donnerstag Schlussanträge zur Vorratsspeicherung

Dez 10th, 2013 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Europäischer Gerichtshof verkündet Donnerstag Schlussanträge zur Vorratsspeicherung

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung vom 10. Dezember 2013

Am Donnerstag, den 12. Dezember, um 9:30 Uhr wird der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Cruz Villalón, sein Votum über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten verkünden. Der Gerichtshof fällt auf der Grundlage dieser Schlussanträge voraussichtlich Anfang 2014 seine Entscheidung.

StopvdsBielefeld, 10.12.2013. (ak vorrat) Das Verfahren ist von allergrößter Bedeutung: Hält es der Gerichtshof für gerechtfertigt, Informationen über das alltägliche Verhalten jedes Bürgers zu erfassen und auf Vorrat zu speichern, nur weil sie dem Staat irgendwann einmal nützlich werden könnten, dann ist das das Ende der Privatsphäre. Denn jedes Verhalten, jeder Gedanke kann irgendwann einmal relevant für ein Strafverfahren oder für die skandalträchtigen Zwecke der Geheimdienste werden. Setzt sich diese grenzenlose „Vorratslogik“ durch, wird es in unserem digitalisierten Leben zukünftig keine aufzeichnungsfreien und vertraulichen Räume mehr geben.

Die unterschiedslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail und jede Internetverbindung der gesamten Bevölkerung stellt alle bisherigen Überwachungsmaßnahmen in den Schatten. Eine Vorratsdatenspeicherung zeichnet dauerhaft das alltägliche Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhalten aller 80 Mio. Menschen in Deutschland auf; durchschnittlich alle vier Minuten werden Informationen über jede/n von uns festgehalten. Dieser Speicherung kann auch durch Nutzung alternativer Formen der Kommunikation kaum entronnen werden. Eine Offenlegung der umfassenden Kommunikationsprofile durch Datenpannen, Hacking oder missbräuchlichen Zugriff ist nur eine Frage der Zeit.

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer fordern gemeinsam mit über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten“. Wir protestieren gegen die Pläne der „Großen Koalition“ zur Wiedereinführung der umstrittenen flächendeckenden Überwachungsmaßnahme, die von zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnt wird.

Am 14. Dezember 2013 ist der achte Jahrestag der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu der umstrittenen EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Und am 15. Dezember 2013 ist der 30. Jahrestag des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts, mit dem erstmals ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung anerkannt worden ist.

Wichtige Informationen zu dem Verfahren

Ort und Zeit der Verkündung:
http://akvorrat.de/s/eugh-votum

Die verhandelten Fragen des obersten irischen Gerichtshofs und die Begründung dazu (Auszug: “Es ist klar, dass Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt sein müssen und in der Regel gezielt erfolgen sollten”):
http://akvorrat.de/s/HighCourt-Fragen
http://www.bailii.org/ie/cases/IEHC/2010/H221.html

Die verhandelten Fragen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und die Begründung dazu (Auszug: “Nicht zuletzt auch im Hinblick auf Zweifel an der Eignung zur Zielerreichung erscheint der damit verbundene Eingriff unverhältnismäßig.”):
http://akvorrat.de/s/VerfGH-Vorlage

Die kritischen Fragen des Europäischen Gerichtshofs:
http://akvorrat.de/s/EuGH-Fragen

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Dossier mit Argumenten, Hintergrundinformationen und Fakten zur Vorratsdatenspeicherung
http://akvorrat.de/s/Hintergrundinfos

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Häufige Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung widerlegt
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/

Meinungsumfragen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/lang,de/#Umfrage

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Handreichung zum Vertragsverletzungsverfahren  gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/handreichung.pdf

Protestaktionen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:
http://akvorrat.de/s/Aktionen

Fotos von Protestaktionen zur freien Verwendung:
http://akvorrat.de/s/CC-Fotos
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos

Appell von über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern zur Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/363/158/lang,de/

Lizenz: CC BY 2.0

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